Wenig spricht dafür, dass es in der aktuellen Konstellation in Rheinland-Pfalz weitergeht. Die Kräfteverhältnisse könnten sich mächtig verschieben - der Blick geht auch in Richtung politische Ränder.
Genau 100 Tage sind es noch von Freitag (12.12.) an bis zur Landtagswahl am 22. März 2026 in Rheinland-Pfalz. Vor fünf Jahren verhinderte die Corona-Pandemie vor der Wahl zahlreiche Wahlkampfauftritte auf der Straße und in Hallen. Doch nun: Flyer verteilen in der Fußgängerzone, Vor-Ort-Gespräche mit Abgeordneten, all das gibt es jetzt wieder - bis zum Urnengang, der viel ändern kann.
Wie wird der Wahlkampf?
Spannend, meint der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun. Eine wichtige Rolle werde die Frage spielen, ob erneut Alexander Schweitzer (SPD) oder ob sein Herausforderer Gordon Schnieder (CDU) Ministerpräsident werde, sagte Jun der Deutschen Presse-Agentur in Trier. «Das macht das Ganze noch sehr interessant für die Wählerschaft.»
Schweitzer liege nach den vorliegenden Daten zur Popularität derzeit deutlich vor Schnieder. «Schweitzer profitiert auch davon, dass es seinem Hauptkonkurrenten noch nicht gelungen ist, einen hohen Bekanntheitsgrad zu erreichen.» Der Amtsinhaber sei aktuell «sehr präsent». Welche Partei am Ende aber die Nase vorn haben wird und damit in aller Regel auch den Regierungschef stellen kann, werde sich im Laufe des Wahlkampfs erst noch zeigen.
Wie ist die Ausgangslage der Parteien?
Eine echte Wechselstimmung sieht Jun im Land nicht. Es gebe zwar eine gewisse Unzufriedenheit mit der Landesregierung, aber die Werte seien «immer noch ganz okay» für die Regierung.
Und doch erscheint eine Neuauflage der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP wenig realistisch. Denn die FDP lag zuletzt in Umfragen recht deutlich unter fünf Prozent und muss fürchten, aus dem Landtag zu fliegen - so, wie es ihr 2011 schon einmal passiert ist.
Die Grünen rangierten in den vergangenen beiden Umfragen zwischen sieben und zehn Prozent, die SPD blieb in Umfragen deutlich hinter der führenden CDU zurück. Die Sozialdemokraten laufen also Gefahr, die rheinland-pfälzische Staatskanzlei nach dann 35 Jahren räumen zu müssen.
Das war vor den vergangenen Landtagswahlen jedoch auch so und stets schaffte die SPD auf den letzten Metern die Wende - bei den vergangenen beiden Wahlen mit Malu Dreyer an der Spitze gegen die Unions-Spitzenkandidaten Julia Klöckner und Christian Baldauf. Nun wird Dreyers Nachfolger Alexander Schweitzer zeigen müssen, ob er Endspurt kann.
Es deutet also viel auf eine künftige Koalition aus CDU und SPD hin, mit wem als Sieger und wem als Juniorpartner auch immer. Das sagt auch Experte Jun: «Es ist nach aktuellen Daten eine wahrscheinliche Variante, dass nach der Landtagwahl CDU und SPD in gewisser Form zusammenarbeiten könnten.»
Damit dürfte das Duell zwischen Schweitzer und seinem Unions-Herausforderer Gordon Schnieder, dem Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, in den Fokus rücken. Es ist ein Zweikampf zweier Männer vom Land - und einer mit Größe, denn sowohl der Südpfälzer Schweitzer als auch der Eifeler Schnieder sind hoch gewachsen.
Sehr wahrscheinlich ist auch ein Erstarken der AfD. Bei der Bundestagswahl 2025 fuhr sie vor allem in der Pfalz starke Ergebnisse ein, gewann fast ein Direktmandat, erntete viel Zustimmung in einst traditionell sozialdemokratisch geprägten Gebieten.
In Umfragen rangierte die Partei zuletzt knapp unter 20 Prozent, nicht weit von den Werten der SPD entfernt. Die nach Austritten derzeit nur noch sechsköpfige AfD-Fraktion im 101 Abgeordnete umfassenden Landtag in Mainz wird aller Voraussicht nach also deutlich größer werden.
Interessant auch für mögliche Koalitionen ist darüber hinaus, ob erneut die Freien Wähler und erstmals die Linke in das Landesparlament in Mainz einziehen. In Umfragen lag die Linke in den vergangenen Monaten konstant und teils auch deutlich über der Marke von fünf Prozent. Es bleibt abzuwarten, ob das Folge eigener Stärke im Land oder Folge eines Bundestrends ist - und ob der Trend anhält.
Laut Jun liegt die Zahl der unentschlossenen Wähler derzeit bei 20 bis 25 Prozent - es ist demnach noch viel Bewegung möglich. «Die Zahlen bewegen sich in etwa so, wie wir es aus den letzten Jahren kennen», sagt er.
Um welche Themen wird es gehen?
Die Themen Wirtschaft und Arbeitsmarkt werden eine große Rolle spielen. Der Regierungschef lässt kaum einen Termin aus, um Industrie und Unternehmen seine Unterstützung zuzusichern. Schweitzer, der sich für eine Fortsetzung der Ampelregierung ausspricht, muss jedoch auch das Landesklimaschutzgesetz verteidigen, ein Herzensprojekt des grünen Koalitionspartners, gegen das die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz kollektiv Sturm läuft.
Auch die Bildung treibt die Menschen in Rheinland-Pfalz um. Vor allem die CDU wittert bei diesem Thema Morgenluft. Partei- und Fraktionschef Schnieder attackiert die Landesregierung in praktisch jeder Plenarsitzung, spricht von einem Scheitern des Bildungssystems wegen überlasteter Lehrkräfte, Fällen von Gewalt an Schulen sowie strukturellen Defiziten.
Eine wichtige Rolle in der politischen Auseinandersetzung spielen darüber hinaus Weichenstellungen für Verkehr und Mobilität sowie das Thema Migration. Die AfD mit bundesweit großem Rückenwind bei der Zustimmung der Bevölkerung setzt gezielt auf diese Karte.
Was muss man zur Wahl wissen?
Wahltag ist Sonntag, der 22. März 2026. Rund 45.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer werden im Einsatz sein. Vorbehaltlich möglicher Überhang- oder Ausgleichsmandate wird auch der neue Landtag 101 Sitze aufweisen. Die Wählerinnen und Wähler haben zwei Stimmen, eine Wahlkreisstimme für Direktkandidaten der Parteien und eine Landesstimme. Mit ersteren werden 52 Sitze im Plenum vergeben, mit der Landesstimme die verbleibenden 49.
Wahlberechtigt sind 2,95 Millionen Menschen zwischen Westerwald und Südwestpfalz. Darunter sind laut Landeswahlleiter auch ungefähr 35.400 potenzielle Erstwählerinnen und Erstwähler, also junge Leute, die nach der Bundestagswahl in diesem Jahr ihr 18. Lebensjahr vollendet haben.
Der Versand von Unterlagen für die in vergangenen Jahren immer beliebter gewordene Briefwahl ist frühestens ab dem 20. Januar möglich. Voraussetzung ist, dass es keine Beschwerden gegen die Zurückweisung oder die Zulassung eines Wahlvorschlages gibt. Wenn eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof landet, kann sich das bis zum 12. Februar hinziehen.
Von Birgit Reichert, Wolfgang Jung, Christian Schultz und Bernd Glebe, dpa
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