Regierung
Dekade der Investitionen startet
Städte, Gemeinden und Kreise sollen handlungsfähig sein und bleiben. Dazu müssen sie kräftig investieren. Die kommunalen Spitzen freuen sich über Geld. Restlos zufrieden sind sie aber nicht.
Die rheinland-pfälzischen Kommunen bekommen Millionen von Bund und Land für mehr Investitionen in Schulen, Kitas, Verkehr sowie die Digitalisierung. «Wir brauchen stärkere Investitionen», sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). Sie seien der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Der Regierungschef und Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) kündigten zur Unterstützung für die finanziell unter Druck stehenden Städte, Gemeinden und Kreise einen Nachtragshaushalt an. Dieser soll für dieses und das nächste Jahr einen Umfang von jeweils 300 Millionen Euro haben. Das Geld kommt aus den Rücklagen des Landes.
Strukturelle Entlastungen im Blick
Es gehe darum, die Handlungsfähigkeit der von besonderen finanziellen Belastungen betroffenen Kommunen zu stärken. Dabei gehe es nicht nur um eine kurzfristige Liquidität, sondern auch um einen strukturellen Beitrag zur Entlastung in dem besonders sensiblen Bereich der Sozial- und Jugendhilfeausgaben, ergänzte Innenminister Michael Ebling (SPD). Er sprach vom Start in eine Dekade der Investitionen.
Die Verteilung dieser Mittel soll auf Grundlage eines zweistufigen Verfahrens erfolgen: Zum einen werde ein Sockelbetrag von 20 Euro je Einwohner gewährt. Dieser stelle sicher, dass alle betroffenen Kommunen eine Mindestunterstützung erhielten, berichtete der Minister. Außerdem erfolge eine bedarfsorientierte Verteilung der darüber hinausgehenden Mittel unter Berücksichtigung der Sozial- und Jugendhilfekosten der Jahre 2021 bis 2023.
Landkreise, in deren Gebiet große kreisangehörige Städte mit eigenem Jugendamt liegen, seien verpflichtet, den anteiligen Betrag an diese weiterzuleiten. Unberührt von dieser Änderung bleibe die für das Jahr 2026 festgeschriebene Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs.
Die Vorlage zum Nachtragshaushalt wird in der Plenarsitzung im September in den Landtag eingebracht. Die Beratungen und die Verabschiedung sind für die Sitzung des Parlaments im Oktober vorgesehen.
Geld aus Sondervermögen mit Landesmitteln aufgestockt
Zur Unterstützung und Überbrückung ihrer angespannten Haushaltslage sollen die Kommunen im Land aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur zudem 2,9 Milliarden Euro erhalten. Das sind 60 Prozent der über zwölf Jahre auf Rheinland-Pfalz entfallenden Gesamtsumme von 4,8 Milliarden Euro.
Das Land werde diese Summe aus eigenen Mitteln in Höhe von 600 Millionen Euro aufstocken, kündigten Schweitzer und Ahnen an. Im kommenden Jahr sollen 50 Millionen und in den folgenden Jahren der Laufzeit des Sondervermögens weitere 550 Millionen Euro hinzukommen.
Mit diesen Mitteln soll vor allem in Schulen und Kitas, in Bahnstrecken und Straßen, in Klimaschutz, die Wissenschaftsinfrastruktur und Digitalisierung investiert werden, kündigte der Ministerpräsident mit Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) an. Jede einzelne Maßnahme habe das klare Ziel, das Leben der Menschen in Rheinland-Pfalz spürbar und nachhaltig zu verbessern.
Die kommunalen Spitzenverbände begrüßten die zusätzlichen Investitionsmittel. Sie verwiesen jedoch auch auf die hohen Defizite in den Haushalten der Städte, Gemeinden und Kreise. Ursächlich dafür seien immense Kostensteigerungen im Bereich der Eingliederungshilfe, der Kitas und des ÖPNV.
Ohne Lösungen in diesen Bereichen, die auch einen Abbau von Standards einschließen, werde sich die äußerst schwierige Lage der Kommunalfinanzen nicht erholen können, mahnten Städtetag, Gemeinde- und Städtebund sowie der Landkreistag. Dabei bestehe immer noch immenser Handlungsbedarf seitens des Landes, aber auch auf Bundesebene.
Investitionen seien notwendig, gerade weil Rheinland-Pfalz seit Jahren eine der niedrigsten Investitionsquoten in Deutschland habe, erklärte AfD-Fraktionschef Jan Bollinger. Doch die rheinland-pfälzische Ampelregierung investiere nur unter zwei Bedingungen: Mit schuldenfinanzierten Milliarden des Bundes und durch einen tiefen Griff in die Haushaltssicherungsrücklage, die eigentlich für Notfälle gedacht war. Der Oppositionspolitiker sprach von Wahlgeschenken, die von Steuergeldern erkauft seien.
Finanzministerin Ahnen verteidigte den Kurs der Landesregierung. Die verantwortungsvolle und solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre habe das Land immer in die Lage versetzt, auf bedeutsame Veränderungen zu reagieren und auch Schulden zu tilgen. Nun sei aber die Zeit für Investitionen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
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