Einst sprachen Ampel-Fraktionen und CDU-Fraktion gemeinsam über Ideen für Änderungen an der Landesverfassung von Rheinland-Pfalz. Davon ist mittlerweile keine Rede mehr - wie kam es dazu und was nun?
Nach der Kritik der CDU-Fraktion an den rheinland-pfälzischen Ampel-Fraktionen mit Blick auf die Zusammenarbeit bei möglichen Verfassungsänderungen folgt nun der Konter. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis etwa sagte, man sei mit der CDU-Fraktion letztlich nicht übereingekommen. «Selbst das wichtige Anliegen zur Absenkung des Wahlalters haben die Konservativen blockiert.» Zuvor hatten mehrere Medien über Reaktionen aus den Reihen der Ampel-Fraktionen berichtet.
Es brauche für Änderungen der Landesverfassung ernsthafte Diskussionen und umfassende rechtliche Bewertungen, sagte Fernis. «Das war mit der CDU-Fraktion nicht möglich.» Es sei daher nicht sinnvoll, sich in Unterausschüssen weiter mit der CDU darüber zu unterhalten. Zuvor hatte der in der CDU-Fraktion für Verfassungsfragen zuständige Vize Helmut Martin am Mittwoch moniert, er sehe keine Kooperationsbereitschaft bei den Ampel-Vertretern mehr. Damit werde eine Chance vertan.
Gibt es Gespräche in der kommenden Legislaturperiode?
Die CDU hatte sich etwa für die Aufnahme eines allgemeineren Nachhaltigkeitsprinzips als Staatsziel, die Generationengerechtigkeit als Staatsziel sowie für niedrigere Hürden für Volksbegehren ausgesprochen. Die CDU-Ideen einer Befristung der Amtszeit künftiger Landeschefs sowie neutrale Vorsitzende für Untersuchungsausschüsse des Landtages waren bereits im vergangenen Jahr von Ampel-Politikern umgehend abgelehnt worden.
Die SPD-Fraktion teilte auf Anfrage mit, es habe in mehreren Gesprächen mit der CDU-Fraktion keine Einigung erzielt werden können. Es stehe aber der Union frei, ihre Wünsche für eine Verfassungsänderung als Initiativen in den parlamentarischen Betrieb einzubringen - «so, wie es die Ampel-Koalition mit ihrem Vorschlag zur Verfassungsänderung zum Wahlalter 16 getan hat».
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, richtete den Blick nach vorne und sagte: «Wir könnten uns vorstellen, in der kommenden Wahlperiode umfangreich über Änderungen der Landesverfassung zu diskutieren.»
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