Der Erfolg von Biontech spülte viel Geld in die Kassen von Mainz. Doch der Corona-Impfstoffboom ist vorbei, nun verdonnert die Kommunalaufsicht die Landeshauptstadt zum Sparen.
Nach Jahren üppig sprudelnder Einnahmen muss die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz endgültig wieder zum Sparen übergehen. Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 wurde von der Aufsichtsbehörde ADD nicht genehmigt, wie Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) sagte. Dieser sah ein Defizit von rund 90 Millionen Euro vor. Es sei nicht gelungen, die gesetzliche Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts zu erfüllen, sagte Beck.
Die ADD erwarte nun Schritte hin zu einer Konsolidierung. Beck sprach sich dafür aus, den Hebesatz für die Gewerbesteuer wieder auf das Niveau der Zeit vor dem «Mainzer Wunder» anzuheben - konkret vom aktuellen Wert 310 auf dann 440. Das könne Verbesserungen von 40 bis 45 Millionen Euro bringen, erklärte der Leiter des Amtes für Finanzen, Beteiligungen und Sport, Stefan Mossel. Festgesetzt wird der Satz allerdings vom Stadtrat.
Stadtpolitik steht vor schweren Entscheidungen
Mit dem «Mainzer Wunder» meint Beck die Zeit, in der der Impfstoffhersteller Biontech dank seiner immensen Einnahmen mit Corona-Impfstoff viel Geld in die Kassen spülte und die Kommune so quasi über Nacht schuldenfrei wurde.
Er rechne nicht damit, dass eine Anhebung der Gewerbesteuer für Begeisterung sorge, sagte Beck. Allerdings sei die Steuer auch längst nicht der alleinige Faktor für die Ansiedlung von Unternehmen. Grundsätzlich sollten nun bis Ende dieses Jahres alle Projekte der Stadt auf den Prüfstand gestellt werden, Investitionen würden auf das Nötigste beschränkt.
Welche Projekte möglicherweise verschoben oder vorerst nicht umgesetzt würden, sei eine Entscheidung der Stadtpolitik - und das in einer Phase, in der nach der Kommunalwahl noch keine Koalition im Stadtrat steht. Angepeilt wird ein Jamaika-Bündnis aus SPD, CDU und Grünen, in trockenen Tüchern ist das aber längst noch nicht.
Mainz wird wieder Nehmerstadt
Es gehe jetzt darum, wieder einen gewissen Realismus einkehren zu lassen, sagte Beck. In zurückliegenden Jahren habe die Stadt viel Geld in den kommunalen Finanzausgleich gegeben, fortan werde sie selbst wieder Zuwendungen beantragen. Auf die Frage, ob Mainz damit wieder eine Nehmerstadt werde, sagte Beck: «Ja.»
Auch 2023 schlug in Mainz schon ein Defizit zu Buche, und zwar in Höhe von etwas mehr als 100 Millionen Euro. Seinerzeit war der Haushalt allerdings aufgrund eines Erlasses des Innenministeriums dennoch genehmigt worden. Grund waren das große Eigenkapital und die hohe Liquidität der Landeshauptstadt, letztere ist mittlerweile aufgebraucht.
Dass der Nachtragshaushalt für 2024 bei der ADD durchfiel, überraschte Beck wenig. Er sei aber nun einmal im Frühjahr vom Stadtrat so beschlossen worden. «Vielleicht war es das Prinzip Hoffnung», sagte der Grünen-Politiker.
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