Urteil
Coronatests falsch abgerechnet: Schuldspruch für Angeklagten
Hat ein Mann während der Pandemie die Behörden betrogen und zu Unrecht viel Geld kassiert? Das wurde vor Gericht verhandelt - nun fiel das Urteil.
Weil er unter anderem nie durchgeführte Corona-Tests abgerechnet und so Zehntausende Euro zu Unrecht kassiert haben soll, hat das Landgericht Kaiserslautern einen Angeklagten zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Das teilte ein Justizsprecher in der pfälzischen Stadt mit. Das Gericht habe den 27-Jährigen wegen Betruges in zwölf Fällen verurteilt. Es sei ein Schaden von rund 320.000 Euro entstanden.
Davon hätten noch etwa 29.000 Euro gesichert werden können, hieß es. Das Gericht habe unter anderem eine Spielsucht und Drogenabhängigkeit des Angeklagten strafmildernd bewertet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Staatsanwaltschaft zufolge soll sich der Mann bei der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz registriert haben, um in Hauenstein eine Corona-Teststelle zu betreiben. Zwischen April 2022 und Februar 2023 habe er zahlreiche Tests abgerechnet - obwohl diese nicht durchgeführt worden seien.
Zudem soll der Mann Corona-Soforthilfen von 15.000 Euro beantragt und dabei falsche Angaben gemacht haben. Das Geld habe er sofort bar abgehoben.
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