CDU will Ende der Beweisaufnahme bei Flut-Untersuchung

Die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags sollte nach der Vernehmung des Sachverständigen Frank Roselieb in der Sitzung am 16. Februar abgeschlossen werden. Das hat die CDU-Fraktion am Freitag in Mainz beantragt.

Aus Sicht der Oppositionsfraktion habe das Gremium in seinen bisherigen Sitzungen abschließend die politische Verantwortung auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen klären können, sagte der Obmann der CDU-Fraktion, Dirk Herber, zur Begründung.

Dazu seien in über 290 Stunden 226 Zeugen und 23 Sachverständige vernommen worden. Über 7000 Protokollseiten seien dabei entstanden. Nun sollte der Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht erstellen, mit den Sondervoten der Fraktionen versehen und dann dem Parlament vorlegen, erklärte Herber.

Der Sachverständige Frank Roselieb soll als geschäftsführender Direktor des Kieler Instituts für Krisenforschung zu dem Ende November im Untersuchungsausschuss vorgetragenen Gutachten von Dominic Gißler befragt werden. Nach Einschätzung des Berliner Professors für Führung und Bevölkerungsschutz hatte es bei der Ahr-Flutkatastrophe vor rund zweieinhalb Jahren mit 135 Toten erhebliche Mängel im Katastrophenschutz des Kreises gegeben.

Bei der Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 waren in Rheinland-Pfalz 136 Menschen ums Leben gekommen, davon 135 in der Ahr-Region - und einer im Raum Trier. Ein Mensch gilt noch immer als vermisst.