Regierungsbildung
CDU und SPD stimmen für gemeinsamen Koalitionsvertrag
Der Weg für die große Koalition in Rheinland-Pfalz ist frei. CDU und SPD haben der Grundlage für eine gemeinsame Regierung zugestimmt. Bei der SPD gab es auch kritische Töne.
Jetzt fehlen nur noch die Unterschriften: CDU und SPD haben den gemeinsamen Koalitionsvertrag für die neue Landesregierung angenommen - knapp sechs Wochen nach der Wahl. Am 18. Mai soll Gordon Schnieder zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt werden - er wird der erste CDU-Regierungschef nach 35 Jahren SPD. Was der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) künftig macht, ist noch offen.
Einstimmigkeit bei der CDU, hohe Zustimmung bei der SPD
Einstimmigkeit gab es beim Landesparteiausschuss der Christdemokraten in Mainz für das rund 100 Seiten starke Papier, das die Grundlage für die Regierungszusammenarbeit mit den Sozialdemokraten ist. Eine deutliche Mehrheit dafür gab es auch beim außerordentlichen SPD-Parteitag im rheinhessischen Nieder-Olm. Von den 298 anwesenden Delegierten stimmten dort lediglich 4 mit Nein, 6 enthielten sich, wie die Wahlleitung feststellte. Die Ja-Stimmen wurden nicht genau gezählt.
Bei einer gut einstündigen Aussprache vor der Abstimmung hatte es auch kritische Stimmen gegeben. SPD-Verhandlungsführer Schweitzer äußerte sich im Anschluss sehr zufrieden über das Abstimmungsergebnis, gerade mit Blick auf das Wahlergebnis.
Der Koalitionsvertrag solle in den nächsten Wochen offiziell unterzeichnet werden, kündigte der CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder an. Die künftigen Minister und Ministerinnen werden voraussichtlich nächste Woche vorgestellt. Dann werde möglicherweise auch schon bekannt, was er künftig mache, sagte Schweitzer. Der 52 Jahre alte Pfälzer hatte schon vor der Landtagswahl am 22. März angekündigt, er werde einem Kabinett Schnieder nicht angehören.
Schnieder: «Ein toller Tag»
«Ich bin unwahrscheinlich glücklich und froh. Es ist ein toller Tag und ich freue mich auf all das, was jetzt vor uns liegt», sagte Schnieder. Der künftige Regierungschef hatte zuvor eindringlich für den Vertrag geworben und die Verantwortung für die künftige Landesregierung betont. Mit dem Wahlsieg habe die CDU Vertrauen gewonnen. Nun gelte es, diesem Vertrauen gerecht zu werden, betonte der künftige Ministerpräsident. Verantwortliches Regieren bedinge auch Kompromisse.
Vertrauensvolle Verhandlungen mit der SPD
Die Verhandlungen mit der SPD für ein künftiges Regierungsbündnis seien vertrauensvoll gewesen. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag trage eine klare Handschrift der CDU. Schnieder sprach unter großem Applaus der Teilnehmenden in Mainz von einem ganz besonderen Tag für die CDU, an dem etwas Großes beginne.
SPD will Wahlniederlage systematisch aufarbeiten
Schweitzer und SPD-Parteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hatten auch für den Koalitionsvertrag geworben und eine systematische Aufarbeitung der Wahlniederlage angekündigt. Die Partei müsse die Wunde «aufrubbeln», damit sie heilen könne, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Hauptgrund für das Wahlergebnis sei die Gesamtsituation der SPD in Deutschland. «Aber das ist nur einer der Gründe.»
«Wir haben einen hervorragenden Koalitionsvertrag, aber immer noch ein viel zu schlechtes Wahlergebnis», sagte Schweitzer, der am Ende seiner Rede einen Moment mit den Tränen kämpfte. Die Marke SPD habe aber in ganz Deutschland tiefe Kratzer bekommen. Das Ergebnis in Rheinland-Pfalz müsse aufgearbeitet werden: «Wir müssen die Kraft zur Selbstkritik finden.» Zudem sei eine programmatische Diskussion notwendig.
Schweitzer betonte aber auch: «Es hat noch keiner ein Fußballspiel gewonnen, weil er die beste Analyse in der Kabine hinter sich gebracht hat.» Die Analyse sei wichtig, die SPD müsse aber auch wieder ins Arbeiten kommen.
Schweitzer: SPD wird starker Partner sein
«Wir sind nicht mehr die Staatskanzlei-SPD, aber immer noch Regierungs-SPD», betonte Schweitzer. Und mit Blick auf das stark umkämpfte Finanzministerium, das in SPD-Hand bleibt, erklärte er: «Am Partner SPD wird nicht vorbei regiert werden. Wir werden ein starker, selbstbewusster und gestaltender Partner sein.»
Schweitzers Appell an die Delegierten
Schweitzer appellierte an die Delegierten: «Lasst euch nicht auf die Spur bringen, zu glauben, dass man eine gemeinsame Regierung führt und permanent dann zwischen der Rolle von Opposition und Regierung wechseln kann.» Das goutierten die Menschen nicht. Und mit Blick auf die erstarkte AfD sagte er: «Die, die nur darauf warten, dass wir scheitern, wollen wir niemals in Regierungsverantwortung erleben. Weder hier noch in Berlin.»
Von Ira Schaible und Bernd Glebe (Text) sowie Thomas Frey und Hannes P. Albert (Fotos), dpa
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