CDU startet mit Konferenzen zum neuen Grundsatzprogramm

Die CDU startet am Dienstag in Mainz (ab 18.00 Uhr) ihre regionalen Konferenzen zum neuen Grundsatzprogramm der Partei. Der Entwurf des Papiers mit dem Titel «In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen» soll nach der Diskussion mit Parteimitgliedern bei insgesamt sechs Konferenzen im Mai bei einem Parteitag in Berlin verabschiedet werden.

Das aktuelle Programm der CDU ist von 2007. Die Erneuerung ihres Grundsatzprogramms hatten die Christdemokraten nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021 angestoßen.

Die CDU plädiert im Entwurf für ihr neues Programm etwa für ein Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur sowie für eine Verlagerung von Asylverfahren. Nach den Vorstellungen der Christdemokraten sollte jeder, der in der EU Asyl beantragt, in einen sicheren Staat außerhalb der Europäischen Union überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. In dem Entwurf des neuen Grundsatzprogramms wird auch die Nutzung der Atomkraft befürwortet.

Der Parteivorsitzende Friedrich Merz wird die Pläne in Mainz präsentieren. Der Chef der Grundsatzkommission, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, eröffnet die Konferenz. Erwartet werden rund 1000 Teilnehmer.

Begleitet wird die Veranstaltung von Protesten gegen die Vorstellungen der CDU zur Migrationspolitik. Geplant ist eine Aktion vor der Veranstaltung in der Rheingoldhalle in Mainz. Zu dem Protest haben Flüchtlingsorganisationen aufgerufen.