Wie sollte das Werben um Wähler in einer polarisierten Zeit aussehen? Schon auch konfrontativ, heißt es von den Generalsekretären von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz - sie nennen aber auch Grenzen.
Wie heftig darf Wahlkampf sein und wo sind Grenzen? Die Generalsekretäre der CDU und SPD in Rheinland-Pfalz wollen vor der Landtagswahl im März die Positionen ihrer Parteien deutlich machen, sehen aber auch Grenzen der politischen Auseinandersetzung. «Harte Bandagen gehören in einem Wahlkampf dazu und alle handelnden Personen sind keine Anfänger und können auch Dinge aushalten», sagte CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger in der Landespressekonferenz in Mainz.
Parteien sollten in Wahlkampfzeiten sehr pointiert sagen, für was sie stehen, sagte Steiniger, «weil aus meiner Sicht Landespolitik doch öfter mal unter dem Radar fährt». Umso wichtiger seien klare Aussagen für die Orientierung von Wählerinnen und Wählern. Eine Grenze sehe er bei persönlicher Diffamierung.
Persönliche Diffamierung als Grenzüberschreitung
Sein Amtskollege von der SPD, Gregory Scholz, sagte, ein Stück weit müsse Komplexität reduziert werden. «Ich glaube, dass man da in der Tat zuspitzen muss, dass man pointieren muss.» Auch er sieht bei persönlicher Diffamierung eine Grenze überschritten und nannte einen weiteren Punkt: «Wenn man Zusammenhänge konstruiert, die faktisch nicht belegbar sind, finde ich das einigermaßen schwierig.»
Eine Art Fairness-Abkommen zwischen Parteien halten weder Steiniger noch Scholz für nötig. «Aus meiner Sicht braucht es das eigentlich nicht», sagte der Unionspolitiker. Scholz zeigte sich grundsätzlich offen für Gespräche, ergänzte aber auch: «Am Ende des Tages muss jeder seinen eigenen Stil definieren und für diesen eigenen Stil dann am Ende des Tages auch geradestehen und sich abends im Spiegeln angucken können.»
Eine Fairness-Vereinbarung zwischen demokratischen Parteien explizit für migrationspolitische Themen forderten unterdessen die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz, die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration, der Flüchtlingsrat und der Initiativausschuss für Migrationspolitik.
Ruf nach Fairness-Vereinbarung bei Migrationsthemen
Es sei legitim, auch Fragen der Migration und Integration sowie des Zusammenlebens zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung zu machen. Unter Demokraten müsse diese Auseinandersetzung jedoch faktenbasiert und in Achtung für die Grund- und Menschenrechte geführt werden, hieß es in einer Mitteilung. Sie dürfe nicht dazu beitragen, Vorurteile und Ressentiments gegenüber Menschen mit Flucht- oder Migrationsbiografie zu schüren - insbesondere in Wahlkampfzeiten.
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