Regierungserklärung
CDU-Fraktionschef sieht große Chancen im Bündnis mit der SPD
Der neue CDU-Fraktionschef Gensch gibt sich in der Aussprache zur Regierungserklärung selbstbewusst und attackiert die AfD.
Der neue CDU-Fraktionschef Christoph Gensch hat die Chancen der ersten großen Koalition in Rheinland-Pfalz für «richtungsweisende Weichenstellungen» in der Zukunft hervorgehoben. Die stärkere CDU-Fraktion sei dabei sowohl das Fundament, auf dem die Koalition ruhe, als auch der Ort der kritischen Debatte, sagte der 47-Jährige in der Landtagsdebatte über die erste Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) in Mainz.
«Die CDU-Fraktion ist das Korrektiv und der Garant dafür, dass der Kurs dieser Koalition stets eng an der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet bleibt», sagte der Mediziner aus der Pfalz. In seinem Schwenk durch den Koalitionsvertrag sprach sich Gensch für eine «neue Balance» zwischen Klimaschutz und Wirtschaft aus. Klimaschutz müsse so gestaltet werden, dass Investitionen im Land gehalten und nicht ins Ausland verlagert würden.
Eigenes Ministerium für die Kommunen
Er hob zudem die Bedeutung der Kommunen hervor. «Unsere Städte und Dörfer sind das Fundament unseres Landes. Deshalb haben wir ein eigenes Ministerium für die Kommunen geschaffen.» Dieses verantwortet der SPD-Politiker Sven Teuber.
Mit der geplanten Zentralen Ausländerbehörde und der zentralen, direkt vom Land gesteuerten Abschiebung, würden Verfahren professionalisiert, sagte Gensch. «Wer kein Bleiberecht in Deutschland hat, muss unser Land wieder verlassen.»
Gensch greift AfD-Fraktionschef Büge an
Seinem Vorredner, dem Oppositionsführer Michael Büge von der AfD, warf Gensch vor, mit seiner «Untergangsrhetorik» der politischen Kultur und der Demokratie zu schaden und keine Verantwortung zu übernehmen. Die CDU habe von den mehr als 170 Einzelpunkten im Wahlprogramm bis auf 24 alle im Koalitionsvertrag untergebracht. «Was ein Erfolg!»
Büges Rede klinge wie ein Wunsch nach «CDU pur». Zu Büges Ausführungen über die Geschichte des 17. Juni sagte Gensch: «Autokratie und Freiheitsliebe passen nicht zusammen» – und erntete damit kräftigen Applaus von CDU, SPD und den oppositionellen Grünen.
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