Unverständnis, Verärgerung und Enttäuschung: In der rheinland-pfälzischen CDU brodelt es nach dem Aus für Bundesverkehrsminister Schnieder. Die Landtagsfraktion sagt sogar ein Treffen mit Merz ab.
Der Umgang von Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat viele im CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz vor den Kopf gestoßen. Die Landtagsfraktion aus Mainz will Merz bei ihrer Klausur im September in Berlin nicht mehr treffen und schreibt ihm deshalb einen Brief.
«Ein persönlicher Austausch zwischen der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Ihnen setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist», begründet dies der neue Fraktionschef Christoph Gensch. Zuerst hatte der Podcast «Machtwechsel» über das Schreiben berichtet.
Die Fraktion plane vom 9. bis 11. September eine Klausur in Berlin und dabei sei auch ein Termin mit dem Kanzler im Gespräch gewesen, erläuterte ein Fraktionssprecher in Mainz den Hintergrund des Briefs. Es habe noch keine feste Verabredung gegeben, die Terminfindung mit dem Büro von Merz für einen Termin an einem der drei Tage sei aber schon im Gange gewesen.
Neuer Wirtschaftsstaatssekretär lobt Schnieders Arbeit
Der künftige Wirtschaftsstaatssekretär im Bund und CDU-Generalsekretär im Land, Johannes Steiniger, der von Merz' Rochade im Bund profitiert, hatte sich überrascht über das Aus für Patrick Schnieder geäußert und dessen Arbeit gelobt.
Gordon Schnieder teilt Altmaier-Post auf X
CDU-Landeschef Gordon Schnieder, Bruder des Betroffenen, äußerte sich öffentlich nicht, teilte aber einen X-Post des früheren Bundesministers Peter Altmaier: Patrick Schnieder sei «ein erfahrener Fachmann, harter Arbeiter und großartiger Mensch & Freund», schreibt der ehemalige Kanzleramtschef unter Angela Merkel. «Der Umgang mit ihm macht mich betroffen & wütend und (wird) weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht.»
Merz hatte Schnieder bereits am Donnerstag darüber informiert, dass er ihn entlassen will. Wegen der kurzfristigen Absage des für die Nachfolge vorgesehenen Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler wurde das aber drei Tage lang nicht kommuniziert. Am Sonntag bat Schnieder dann selbst um Entlassung, um den «unwürdigen Zustand» zu beenden.
CDU-Bezirksverband Trier reagiert besonders scharf
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Dennis Junk, machte sich auf Facebook Luft: «Die Entlassung eines Ministers ist das eine - ich kann sie nicht nachvollziehen - aber die Vorgehensweise insgesamt lässt mich extrem irritiert zurück.»
Beim CDU-Landesparteitag und beim politischen Aschermittwoch habe Merz erlebt, dass die Union in der Region Trier «trotz mancher auch für uns nur schwer nachvollziehbarer Entscheidungen in Berlin» hinter ihm gestanden habe, schreibt Junk. «Allerdings muss ich - als jemand der Friedrich Merz nun über mehr als zwei Jahrzehnte immer unterstützt hat - heute feststellen, dass dieses Vertrauen leider auf eine sehr harte Probe gestellt wird.»
Junk ist auch Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Trier, zu dem der Kreisverband Vulkaneifel aus Schnieders Heimat zählt.
Der stellvertretende Fraktionschef Christof Reichert sprach auf Facebook von einem «unwürdigen Schauspiel der vergangenen Tage». Er sei noch immer schockiert.
Eine «unsägliche Entscheidung des Kanzlers» kritisierte der Landtagsabgeordnete Michael Ludwig. Die mache ihn wütend und sprachlos. «Kopf hoch, lieber Patrick. Diese überflüssige Aktion - ohne Not - hat in keinster Weise mit Deiner geleisteten Arbeit zu tun», versicherte der Abgeordnete aus der Region Bitburg-Prüm auf Facebook.
Landtagsfraktion trifft sich ohne Merz zur Klausur in Berlin
Merz sagte in Berlin: «Ich gehe mal davon aus, dass sich die Wogen bis zum September wieder etwas geglättet haben und dass ich selbstverständlich dann auch die Landtagsfraktion aus Rheinland-Pfalz sehe.»
Im Augenblick gebe es gerade in diesem Landesverband eine verständliche Aufregung, «aber ich werde das auch nochmal erläutern». Er werde auch mit Patrick Schnieder und seinem Bruder Gordon weiter sprechen. Gordon Schnieder ist Ministerpräsident und CDU-Landeschef in Rheinland-Pfalz.
Von Ira Schaible und Christian Schultz, dpa
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