Wenn Straßen ausgebaut oder saniert werden, bitten die Kommunen Anwohner zur Kasse. Die CDU-Fraktion will stattdessen eine Beteiligung des Landes an den Kosten.
Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion nimmt einen neuen Anlauf zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Ein von der größten Oppositionsfraktion vorgestellter Gesetzentwurf sieht nicht nur ein Ende der Beiträge vor, mit denen Kommunen Anwohner an Kosten für den Ausbau oder die Sanierung von Straßen beteiligen, sondern auch einen in konkreter Höhe bezifferten Ausgleich für Kommunen vom Land.
Die Höhe des Ausgleichs, die Rede ist von einer Investitionskostenpauschale, setzt die CDU-Fraktion bei insgesamt zunächst 200 Millionen Euro jährlich an und verweist unter anderem auf Erkenntnisse aus anderen Bundesländern, in denen keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden. Was einzelne Kommunen bekommen, solle sich an deren Anteil am kommunalen Straßennetz bemessen. Es sollten gerade Grundstückseigentümer entlastet werden, die von Folgen der Grundsteuerreform belastet seien, argumentierte die CDU-Fraktion.
Keine Abschaffung in Sicht
Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Jahren schon mehrfach ein Ende der Ausbaubeiträge gefordert, ebenso wie die AfD-Fraktion. Diese hatte in einem Antrag vom Frühjahr 2024 von mindestens 90 Millionen Euro gesprochen, mit denen Kommunen für den Einnahmeausfall infolge der Abschaffung der Beiträge entschädigt werden sollen.
Die damalige Fraktion der Freien Wähler forderte seinerzeit die Landesregierung auf, die für einen Ausgleich nötige Summe zu ermitteln und ein Kompensationsmodell zu entwickeln. In einem aktuellen Antrag der inzwischen bestehenden parlamentarischen Gruppe der Freien Wähler wird abermals ein Ende der Beiträge verlangt. Hilfsweise solle sich die Landesregierung im Bundesrat für eine Änderung des Einkommensteuergesetzes einsetzen, damit eine steuerrechtliche Vollabschreibung der Straßenausbaubeiträge möglich wird.
In Sicht ist eine Abschaffung der Beiträge in Rheinland-Pfalz aber nach wie vor nicht. Innenminister Michael Ebling (SPD) sowie Vertreter der regierungstragenden Ampel-Fraktionen hatten diese immer verteidigt.
© dpa-infocom, dpa:250604-930-629255/2
Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
