Regierung
CDU-Chef Baldauf: Kein ehrlicher Neuanfang der SPD
Die SPD-Politikerin Dreyer zieht sich als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zurück. Ihr Nachfolger soll bereits feststehen. Die Landes-CDU spart nicht an Kritik.
Der angekündigte Rücktritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist nach Ansicht des rheinland-pfälzischen CDU-Landesvorsitzenden Christian Baldauf ein «Schlussstrich unter eine jahrelange Stillstandspolitik in Rheinland-Pfalz». Bei zentralen politischen Themen sei die Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen unter Dreyers Führung untätig geblieben, kritisierte Baldauf am Mittwoch in Mainz. Alexander Schweitzer als designierter Ministerpräsident und Sabine Bätzing-Lichtenthäler als künftige SPD-Landeschefin seien zwei langjährige Vertraute Dreyers. «Ein echter, ein ehrlicher Neuanfang der SPD, die in diesem Bundesland zahlreiche Pleiten zu verantworten hat, ist das beileibe nicht», sagte er.
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