Bad Ems
CDU bei Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz erneut vorne
Das vorläufige Endergebnis der Kommunalwahlen ergibt ein ähnliches Bild wie die Europawahl: Eine Partei siegt mit großem Abstand.
Die CDU ist bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz wie schon 2019 stärkste Partei auf Ebene der Kreistage und Stadträte geworden. Die Union kam nach dem am Dienstag vom Landeswahlleiter veröffentlichten vorläufigen Endergebnis auf 31,5 Prozent der Stimmen, das waren 0,4 Prozent mehr als bei der vorherigen Kommunalwahl. Auf dem zweiten Platz landete die SPD mit 20,2 Prozent, die 2,4 Punkte verlor. Neben dem EU-Parlament wurden am vergangenen Sonntag in Rheinland-Pfalz unter anderem auch die Kreistage in 24 Landkreisen sowie die Stadträte in 12 kreisfreien Städten gewählt.
Drittstärkste Kraft bei den Kommunalwahlen wurde die AfD mit 14,0 Prozent (plus 5,7 Prozent). Die Grünen mussten Einbußen von 5,1 Prozentpunkten hinnehmen und holten noch 11,0 Prozent. Die FDP erzielte 4,5 Prozent, das waren 1,6 Prozentpunkte weniger als 2019. Auf Landesebene regiert in Rheinland-Pfalz ein Bündnis aus SPD, FDP und Grünen. Auf kommunaler Ebene spielen die Parteienkonstellationen in der Regel eine weniger bedeutende Rolle.
Die Freien Wähler, ebenfalls im Landtag vertreten, kamen landesweit auf 3,9 Prozent der Stimmen. Sie waren allerdings nur mit Listen für zehn Kreistage und sechs Stadträte angetreten. Die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) war in vier Landkreisen und einer kreisfreien Stadt angetreten und kam auf 1,2 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen war mit 63,6 Prozent höher als 2019 (plus 1,9). Auch bei der Europawahl hatte die CDU in Rheinland-Pfalz die mit Abstand meisten Stimmen geholt.
Gewählt wurde bei den Kommunalwahlen landesweit in 2262 Ortsgemeinden, 30 verbandsfreien Gemeinden, 118 Verbandsgemeinden, 12 kreisfreien Städten, 24 Kreisen sowie im Bezirk Pfalz und in 450 Ortsbezirken. Rund 67.000 Menschen hatten sich um eines der ungefähr 32.000 Ratsmandate beworben. Während bei der Europawahl erstmals auch 16- und 17-Jährige ihre Stimmen abgeben konnten, lag die Altersgrenze bei den Kommunalwahlen nach wie vor bei 18 Jahren.
Wählerinnen und Wähler konnten hier allerdings Stimmen auf verschiedene Kandidaten verteilen (panaschieren) oder einem einzelnen Bewerber mehrere geben (kumulieren). Dabei standen ihnen so viele Stimmen zur Verfügung, wie Ratsmitglieder zu wählen sind. Diese Zahl richtet sich nach der Einwohnerzahl. Sie beträgt zwischen 6 - bei Gemeinden bis 300 Einwohner - und 60 bei mehr als 150.000 Einwohnern. In diese Kategorie fallen die Städte Mainz und Ludwigshafen sowie einige Landkreise. Wegen des Wahlsystems dauert die Auszählung mehrere Tage - mehr als 50.000 Wahlhelferinnen und -helfer waren diesmal im Einsatz. Im Trierer Stadtteil Zewen kam es zu einer Panne bei der Auszählung - mit der Folge, dass zuerst der falsche Kandidat zum Sieger der Ortsvorsteherwahl ausgerufen worden war. Beim nochmaligen Zählen stellte sich nun heraus, dass doch der andere Bewerber die meisten Stimmen geholt hatte und nun Ortsvorsteher wird. Das vorläufige Ergebnis am Sonntagabend hatte in Trier-Zewen einen Sieg für den SPD-Politiker Christian Becker ergeben mit einem Ergebnis von 769 Stimmen - drei Stimmen mehr als sein CDU-Konkurrent Ralf Päßler. Wegen einer Unstimmigkeit in der Dokumentation der Auszählung wurde am Dienstag noch einmal gezählt, was ergab, dass doch der CDU-Politiker mit 37 Stimmen vorn liegt. Nach Angaben der Stadt Trier waren in einem Wahllokal Stimmen falsch zugeordnet worden.
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