Die schwarz-rote Koalition will mit strengeren Vorgaben gegen hohe Fehlzeiten in Unternehmen vorgehen. (Symbolbild)
Sina Schuldt/dpa
Die schwarz-rote Koalition will mit strengeren Vorgaben gegen hohe Fehlzeiten in Unternehmen vorgehen. (Symbolbild)
Neues Reformpaket

«Bürokratischer Super-GAU» – Hausärzte warnen vor Ansturm

Schon ab dem ersten Fehltag zum Arzt? Die Pläne der Bundesregierung stoßen bei Medizinern auf heftigen Widerstand in Rheinland-Pfalz. Auch der SPD-Gesundheitsminister wählt deutliche Worte.

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband Rheinland-Pfalz kritisiert das neue Reformpaket der Regierungsparteien im Bund samt verschärfter Regelungen für Krankschreibungen scharf. «Diese Beschlüsse sind eine Katastrophe», sagte die Vorsitzende des Landesverbandes, Barbara Römer, in einer Mitteilung. «Wir sind nicht die Formular-Deppen der Nation.» Klare Worte kamen auch aus dem SPD-geführten Gesundheitsministerium.

Die schwarz-rote Koalition in Berlin will mit strengeren Vorgaben gegen hohe Fehlzeiten in Unternehmen vorgehen. Künftig soll bereits ab dem ersten Krankheitstag eine ärztliche Bescheinigung Pflicht sein – bislang gilt sie in der Regel erst ab dem vierten Tag. Außerdem sollen Krankschreibungen per Telefon abgeschafft werden, wie Union und SPD mitteilten.

Reformpaket «sinnfreier Aktionismus»

Römer nannte die Pläne «sinnfreien Aktionismus», der weder Probleme im Gesundheitswesen löse noch die Zahl der Krankheitstage tatsächlich senke. Vielmehr würden die Praxen mit Fällen überlastet, die keine Behandlung vor Ort erforderten, medizinisch aber eher Ruhe als einen Arztbesuch bräuchten. «Diese Regelung ist der bürokratische Super-GAU für die Hausarztpraxen.»

Auch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung findet der Verband nicht gut. Zahlreiche Studien zeigten, dass diese Regelung nicht zu höheren Fehlzeiten führe. Der Anstieg der registrierten Krankheitsfälle sei vielmehr auf die seit 2022 vollständig elektronische Erfassung zurückzuführen.

Höhere Strafen bei unrichtiger Ausstellung

Im Reformpaket haben die Regierungsparteien in Berlin auch festgehalten, dass die Strafen für das unrichtige Ausstellen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhöht werden sollen - also bei fehlerhaften oder nicht ausreichend begründeten Krankschreibungen.

Römer sieht darin den Vorwurf mitschwingen, Ärztinnen und Ärzte würden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen leichtfertig oder ohne ausreichende medizinische Grundlage ausstellen. «Das weisen wir mit aller Schärfe zurück! Wir lassen unsere Praxen nicht zum Sündenbock einer vollkommen faktenfreien Misstrauenskultur machen.»

Minister: «So legen wir die ambulante Versorgung lahm»

Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch lehnt die vorgesehenen Änderungen bei den Krankschreibungen ebenfalls entschieden ab. «So legen wir die ambulante Versorgung im Land lahm», sagte der SPD-Politiker, der in Mainz ebenfalls Teil einer schwarz-roten Koalition ist. 

Schon der Wegfall der telefonischen Krankschreibung sei diskussionswürdig. Häufig werde dieses unbürokratische Instrument mit wenigen Negativbeispielen diskreditiert. «Die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag ist aber total absurd», monierte Hoch. 

Das schaffe keine Entlastung, sondern zusätzliche Bürokratie - und zwar für Patienten und Praxen. «Es ist ein bloßes Symbol, das nicht nur völlig unpraktisch ist, sondern auch ganz negative Auswirkungen für die Produktivität hat.» Hausärztinnen und Hausärzte arbeiteten vielerorts an ihrer Belastungsgrenze. Wer Menschen mit kurzen Erkrankungen wie zum Beispiel Erbrechen oder Migräne künftig zwinge, am ersten Krankheitstag eine Praxis aufzusuchen, sorge für vollere Wartezimmer und längere Wartezeiten.

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