Bürokratische Entlastung durch einheitliche Bezahlkarte

Ministerpräsidentin Malu Dreyer geht durch die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen mit einheitlichen Standards von einer deutlichen bürokratischen Entlastung für die Kommunen aus. Das Vergabeverfahren sei von Anfang an so angelegt, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz sich dabei einklinken können, ohne diesen ganzen Aufwand noch mal selber betreiben zu müssen, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Mainz. Die ganze Verwaltungsarbeit für diesen Bereich werde damit für die Städte, Gemeinden und Kreise gar nicht anfallen.

Vorgesehen sei, dass die Bezahlkarte in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ausgegeben wird, erklärte die Regierungschefin. Möglich soll dann sein, dass die Karte auch mit in die rheinland-pfälzischen Kommunen genommen werden kann. Die Landesregierung verspreche sich davon, dass so ein ganz erheblicher bürokratischer Aufwand vor Ort eingespart werden kann.

14 von 16 Bundesländern - darunter Rheinland-Pfalz - haben sich bei der Bezahlkarte auf gemeinsame Standards für ein Vergabeverfahren verständigt. Die Bundesregierung will dazu eine von den Ländern geforderte bundesgesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen. Die Karte soll teilweise Bargeld-Auszahlungen ersetzen und damit verhindern, dass die Flüchtlinge Geld in ihre Heimatländer überweisen. Nur Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege, wollen die Karte aber ebenfalls einführen.