Regierung
Bürokratieabbau Thema der Regierungserklärung
Das Amt des Ministerpräsidenten übernahm Schweitzer im Juli. Im Landtag steht in Kürze die erste Regierungserklärung des Sozialdemokraten an.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) will in seiner Regierungserklärung konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau in Rheinland-Pfalz präsentieren. «Unternehmen und Bürger sind genervt, wie kompliziert alles geworden ist», sagte der Regierungschef der «Rhein-Zeitung» in Koblenz. Die Vorschläge sollen dann ab dem Herbst angegangen werden.
Die erste Regierungserklärung seit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten ist für Mitte September im Landtag in Mainz geplant. Es gebe noch keine Überschrift, weil er noch sehr intensiv an der Regierungserklärung arbeite, berichtete Schweitzer. «Aber sie wird sich sehr intensiv mit meiner Vorstellung von einer guten und solidarischen Gesellschaft in Rheinland-Pfalz befassen und gleichzeitig einen hoch praktischen Anspruch haben.»
Schweitzer: Landespolitik nicht nur mit Mainzer Brille
«Ich habe klare Überzeugungen und bleibe gleichzeitig offen für andere Ansichten», sagte der Ministerpräsident zu seinem Regierungsstil. «Meine Vorstellung von Politik ist auch: dass ich den Menschen erkläre, warum ich etwas tue», teilte Schweitzer mit. «Das ist doch insgesamt ein Problem der Politik, dass oft Themen nicht mehr im Zusammenhang erklärt werden.»
Landespolitik dürfe nicht nur mit einer Mainzer Brille gemacht werden, betonte der Ministerpräsident. «Regionen wollen und sollen gesehen werden, das will ich unterstützen, sei es über Möglichkeiten für Unternehmensansiedlungen, über Wissenschaft oder über Verkehrsinfrastruktur.»
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