Parteien
BSW-Landesvorsitzender im Saarland tritt zurück
Aussagen zum Umgang mit der AfD sind der Auslöser für den Rücktritt des Co-Vorsitzenden des saarländischen Landesverbandes der Wagenknecht-Partei. Es folgt eine Reaktion aus Berlin.
Keine drei Monate nach der Gründung des saarländischen Landesverbandes der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist der Co-Vorsitzende Randolf Jobst mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. Als Gründe nannte er am Freitag Äußerungen der Co-Landesvorsitzenden Astrid Schramm zum Umgang mit der AfD und die ausbleibende Reaktion des BSW auf Bundesebene darauf. Letztere folgte dann am Freitagabend. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet.
Vor wenigen Tagen hatte die frühere saarländische Linken-Vorsitzende Schramm dem Saarländischen Rundfunk (SR) mit Blick auf die AfD gesagt, bei inhaltlichen Überschneidungen sei eine Zusammenarbeit in kommunalen Parlamenten durchaus denkbar. Über eine Zusammenarbeit müssten die Mitglieder vor Ort entscheiden. Koalitionen schloss Schramm aus.
Jobst vermisste Klarstellung aus Berlin
Die Aussagen Schramms seien erschreckend für ihn und andere, den Landesvorstand im Saarland tragende Personen gewesen, sagte Jobst am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Er habe die Bundesspitze seiner Partei mehrfach gebeten, klarzustellen, dass es auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe. Da eine solche Klarstellung nicht erfolgt sei, habe er keine Alternative zum sofortigen Rücktritt gesehen. Er habe die Reißleine ziehen wollen, sagte Jobst.
Leye: Werden nicht mehr aus Prinzip gegen jeden AfD-Antrag stimmen
Der BSW-Generalsekretär Christian Leye betonte am Freitagabend: «Das BSW hat immer klargestellt: Koalitionen oder eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben.» Das sehe auch der Landesverband im Saarland so. «Wir werden allerdings nicht mehr dabei mitmachen, aus Prinzip gegen jeden AfD-Antrag zu stimmen, selbst wenn er inhaltlich richtig ist.»
Nicht zuletzt die Europawahlen hätten gezeigt, dass diese Strategie im Umgang mit der AfD krachend gescheitert sei, sagte Leye. «Genau so haben die anderen Parteien die AfD in der Vergangenheit immer stärker gemacht.» Jobst habe schon vor Wochen angekündigt, zurücktreten zu wollen. «Das nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis und danken für seine Arbeit.»
Auch der Landesgeschäftsführer des BSW im Saarland, Ralf Georgi, dankte Jobst und teilte mit Blick auf dessen Rücktritt mit: «Wir bedauern diese Entscheidung und nehmen sie mit Respekt zur Kenntnis.» Anlässlich des Schrittes solle klargestellt werden, «dass wir eine Koalition oder eine aktive Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen».
© dpa-infocom, dpa:240614-99-398191/4
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
