Plenum
Bildung, Sondervermögen und Windräder Themen im Landtag
Kurz vor dem Jahresende und auf der Zielgeraden der Legislaturperiode hat sich das Parlament in Mainz viel vorgenommen. Die Landtagwahl im März wirft ihre Schatten voraus.
Zum Start der letzten Plenarwoche des Jahres rücken an diesem Mittwoch (ab 14.00 Uhr) zunächst die Themen Sondervermögen und Bildungspolitik in den Fokus des Landtags. Letzteres hat die oppositionelle CDU-Fraktion zum Thema einer aktuellen Debatte gemacht, die SPD-Fraktion widmet zuvor eine dem Landesgesetz zum Umgang mit dem Rheinland-Pfalz zustehenden Geld aus dem Sondervermögen des Bundes.
Am Nachmittag dürften mehrere Gesetze verabschiedet werden, darunter das Landeswassergesetz, das unter anderem mehr Hochwasserschutz bringen soll, ein Gesetz zur Schaffung von Naturschutzstationen, die künftig Anlaufstellen zu Fragen des Naturschutzes werden sollen, sowie das Windenergiegebiete-Gesetz. Mit Letzterem wird das Ziel ausgegeben, die vorgeschriebenen 2,2 Prozent Fläche für Windenergie schon 2030 zu erreichen und nicht erst 2032, wie vom Bund vorgegeben.
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