Bildung größter Einzeletat im Landeshaushalt

Rheinland-Pfalz investiert kräftig in neues Personal und will die Zahl der Stellen beim Land erhöhen. Die Gesamtzahl der Stellen soll sich unter dem Strich im nächsten Jahr um rund 1.500 und um weitere etwa 400 im darauffolgenden Jahr steigen, wie Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) bei der Präsentation des Doppelhaushaltes im Landtag in Mainz ankündigte. 

Die Personalausgaben sollen sich nach den Plänen der Ampelregierung im kommenden Jahr auf rund 9 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 9,5 Milliarden Euro im Jahr 2026 belaufen. Das seien etwa 37 Prozent der bereinigten Gesamtausgaben, berichtete die Finanzministerin. Dabei gehe es nur zum kleinsten Teil um Personal der Ministerien, sondern vor allem um Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten, Mitarbeitende der Justiz und Finanzverwaltung und Personal der Hochschulen.

Bildung

Vor allem im Schulbereich werde es mehr Personal geben. Die geplanten 1.173 zusätzlichen Stellen seien eine Reaktion auf die Entwicklung der Schülerzahlen einschließlich des Zuwachses durch Zuwanderung, für die Inklusion, den Ausbau von Ganztagsschulen sowie für die Sprachförderung, kündigte Ahnen an. 

Der Bildungsetat bleibe mit Abstand der größte Einzeletat im Landeshaushalt. Auch in den kommenden zwei Jahren fließe jeder vierte Euro aus dem Landeshaushalt in Rheinland-Pfalz in die Bildung. Die Mittel für die frühkindliche Bildung und Betreuung der Kleinsten stiegen auf über eine Milliarde Euro jährlich. Im Jahr 2025 sei das im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von über 100 Millionen Euro.

Für die Unterrichtsversorgung seien mittlerweile rund 44.000 Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz tätig. In die Unterrichtsversorgung würden daher in den kommenden beiden Jahren rund 5,6 Milliarden Euro investiert, teilte die Finanzministerin mit. 

Innere Sicherheit

Für die innere Sicherheit würden insgesamt 487 neue Stellen geschaffen. Diese seien insbesondere für die zusätzliche Übernahme neuer Polizistinnen und Polizisten, aber auch für die Justiz und im Zusammenhang mit der Gründung des neuen Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz vorgesehen.

Die Stellenzahl für den gesamten Polizeibereich erhöhe sich im Jahr 2026 auf rund 14.100, sagte Ahnen. Im Jahr 2015 habe dieser Wert noch bei 12.500 gelegen. Das seien gut 1.600 Stellen mehr für die innere Sicherheit. 

Im Fokus stehe dabei die Zahl der ausgebildeten Polizeibeamten. Noch im Oktober werde dabei die angekündigte Marke von 10.000 erreicht, kündigte die SPD-Politikerin an. In den nächsten fünf Jahren werde mit einem weiteren Aufwuchs von 500 Polizistinnen und Polizisten gerechnet.

Justiz

Der Haushalt der Landesregierung sehe zudem eine erneute Aufstockung der Zahl der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Richterinnen und Richter um insgesamt 36 vor. Dies solle auch dazu beitragen, politisch motivierte Kriminalität zu bekämpfen, gegen fremdenfeindliche und verfassungsfeindliche Straftaten vorzugehen und ein Signal gegen Hasskriminalität zu setzen, sagte Ahnen.

Kommunen

Für den kommenden Doppelhaushalt sollen auch die Zuweisungen an die Kommunen erhöht werden und 8,5 Milliarden 2025 sowie 8,6 Milliarden Euro 2026 betragen. Im Vergleich zum Haushalt 2024 sei das ein Anstieg um jeweils rund 900 Millionen Euro. Die Zahlungen des Landes an die Kommunen insgesamt betrügen in beiden Jahren mehr als ein Drittel des Landeshaushaltes.

Der kommunale Finanzausgleich wachse im Doppelhaushalt 2025/2026 um rund 349 Millionen. Mit nun knapp vier Milliarden Euro für 2025 und erstmals über vier Milliarden im Jahr 2026 habe sich der kommunale Finanzausgleich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. 

Migration

Für die Bereiche Migration, Integration und Fluchtaufnahme seien im Doppelhaushalt für 2025 und 2026 jährlich rund 300 Millionen Euro vorgesehen, berichtete die Ministerin. Darin enthalten seien mit 125 Millionen Euro jährlich die Ansätze für den Betrieb der Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende des Landes. Für den Bereich unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter kämen für beide Jahre jeweils rund 80 Millionen Euro hinzu.

Steuereinnahmen

Die Finanzministerin stellt sich künftig auf weniger Geld für die Landeskasse durch Steuereinnahmen ein. Demografisch bedingt müsse mit einer weniger dynamisch verlaufenden Entwicklung der Steuereinnahmen als in früheren Jahren gerechnet werden. Das werde das strukturelle Einnahmeniveau und damit auch die Spielräume für Ausgaben in den öffentlichen Haushalten spürbar beschränken.

Die wirtschaftliche Entwicklung befinde sich seit zwei Jahren in einer Schwächephase. Nach den jüngsten Prognosen werde aber für die nächsten Monate mit einer schrittweisen Besserung der Lage gerechnet, erklärte Ahnen. Die schwächere Konjunktur habe natürlich Belastungen auch im Bereich der Steuereinnahmen zur Folge. Aktuell normalisierten sich die Steuereinnahmen des Landes nach einigen Sondereffekten aber wieder.

Positiv wirkten sich auch die neuen Ergebnisse des Zensus auf die Erwartungen der Steuereinnahme im Land aus, berichtete die Finanzministerin. Im Regierungsentwurf für die Jahre 2025 und 2026 seien die Steuereinnahmen auf insgesamt 19,2 Milliarden sowie 19,9 Milliarden Euro veranschlagt worden.

Mehr Investitionsausgaben

Die Landesregierung setze im Doppelhaushalt als eine Konsequenz aus der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung als einen Schwerpunkt auf eine weitere Stärkung der Investitionsausgaben, kündigte Ahnen an. Zusammen mit den Investitionen der Landesbetriebe würden in dem Finanzplan Investitionsausgaben von jeweils mehr als zwei Milliarden Euro veranschlagt. Das seien im Jahr 2025 etwa 300 Millionen und im Jahr 2026 etwa 250 Millionen Euro mehr als 2024. 

Der Doppelhaushalt in Zahlen

Der Doppelhaushalt der Landesregierung für die kommenden zwei Jahre sieht insgesamt Ausgaben von 25,2 Milliarden Euro für das kommende und 25,45 Milliarden für das Jahr 2026 vor. Die Einnahmen sollen nach den Plänen der Ampelregierung bei rund 24,2 Milliarden für nächstes und 25,1 Milliarden für das Jahr darauf liegen. 

Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes ist nach der Aussprache in Parlament für Dienstag geplant. Die Landtagsopposition kritisiert, dass zu wenig Geld für die Kommunen und die Bildung vorgesehen sind.

Der rheinland-pfälzische Landeshaushalt sei solide aufgestellt, versicherte die Finanzministerin. Die Landesregierung wolle, dass sich die Lebensbedingungen überall in Rheinland-Pfalz verbessern und das niemand zurückgelassen werde.

Von Bernd Glebe, dpa
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