Bestand an Sozialmietwohnungen gesunken

Der soziale Wohnungsbau in Rheinland-Pfalz erlebt nach Darstellung von Finanzministerin Doris Ahnen trotz eines Rückgangs im Bestand einen Schub. «Der soziale Wohnungsbau liegt nicht darnieder. Wir hatten letztes Jahr ungefähr 3000 Förderfälle in einem Volumen von 460 Millionen Euro», sagte die SPD-Politikerin im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Das haben wir lange nicht gehabt.»

Ein wesentlicher Grund seien «unsere guten Förderkonditionen». Auch der Vorstand des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VdW) südwest, Axel Tausendpfund, lobte laut Mitteilung, «dass das Ministerium die Programme zur sozialen Wohnraumförderung kontinuierlich angepasst und verbessert hat». Ahnen nannte noch einen zweiten Grund für den Zuwachs: «Frei finanziertes Bauen ist zurzeit aufgrund gestiegener Marktzinsen und Baukosten sehr schwierig.»

«Bisher waren es vor allem die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die gefördert gebaut haben», stellte Ahnen fest. Jetzt machten dies auch sehr viele private Investorinnen und Investoren. «Teilweise gibt es diejenigen, die das schon länger machen, die das für sich schon vor ein paar Jahren entdeckt haben, dass es eigentlich gut ist, einen gewissen Prozentsatz der Wohnungen auch gefördert zu bauen», berichtete die Ministerin. «So haben sie eine sichere Belegung und wissen, sie können den Wohnraum auf Dauer vermieten.» Das gebe auch Stabilität im System.

«Aber es gibt jetzt auch viele Investorinnen und Investoren, die verstärkt in den sozial geförderten Wohnraum einsteigen, weil sie anders nicht einen Preis darstellen können, von dem sie auf Dauer glauben, dass sie den auf dem freien Markt erzielen können», berichtete die Finanzministerin.

«Der soziale Wohnungsbau ist auch so wichtig, weil er, wenn er eine bestimmte Größenordnung erreicht, auch auf die Gesamtentwicklung am Standort Einfluss nimmt», betonte Ahnen. «So werden die Mieten in den entsprechenden Kommunen bezahlbarer.» Daneben müsse aber natürlich auch der frei finanzierte Wohnungsmarkt wieder anziehen.

Die Zahl der bestehenden Sozialwohnungen ist unterdessen weiter zurück gegangen. Mit 37.819 preisgebundenen Wohnungen waren es Ende 2023 knapp 6,6 Prozent oder 2640 weniger als ein Jahr zuvor, wie das Finanzministerium auf eine Anfrage des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Andreas Hartenfels (BSW) mitteilte. Damit hat sich ein Rückgang des Bestands seit fünf Jahren fortgesetzt: 2019 hatte es im Land noch 50.234 Sozialmietwohnungen gegeben. Ahnen gibt jedoch zu Bedenken: «Selbst wenn eine Wohnung aus der Sozialbindung fällt, sind die Mieten zunächst auch erst einmal vergleichsweise niedrig.»

Hartenfels kritisierte dagegen: «Die rot-grün-gelbe Landesregierung verfehlt nicht nur ihre selbst gesteckten Ziele bei der Verringerung der Wohnungsnot und der Schaffung bezahlbaren Wohnraums - die Situation bei der Suche nach solchen Wohnungen verschlechtert sich stattdessen zusehends immer weiter.» Und das, obwohl der Bedarf an Sozialmietwohnungen seit Jahren steige.

Das sehen die Grünen anders. «Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen ist es uns gelungen, die Zahl der geförderten Wohnungen in der Mietraumförderung im vergangenen Jahr mehr als zu verdoppeln», sagte der sozialpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Daniel Köbler. Danach waren es im vergangenen Jahr 2266 nach 1058 (2022), wie aus der Antwort von Ahnens Ministerium auf eine Kleine Anfrage von Köbler und der baupolitischen Sprecherin Lea Heidbreder zur sozialen Wohnraumförderung hervorgeht.

«Mit den attraktiven Förderprogrammen des Landes stellen wir sicher, dass Bezahlbarkeit und Klimafreundlichkeit beim Wohnen zusammen gedacht werden», ergänzte Heidbreder. «Den klimaschonenden sozialen Wohnungsbau fördern wir nun noch stärker, durch höhere Grunddarlehen und Tilgungszuschüsse», sagte sie zur Neuausrichtung der Programme Anfang 2023.

Tausendpfund vom VdW betonte: Nur wenn die Förderprogramme trotz angespannter Haushalte auch künftig attraktiv blieben, hielten sich angesichts der hohen Baumaterial- und Dienstleistungskosten sowie des hohen Zinsumfelds die Wohnungsbaukosten halbwegs im Zaum. «Und nur dann können auch für alle Menschen genügend bezahlbare und klimafreundliche Wohnungen entstehen.»