Der Wahlkampf ist auch für die Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz ein Thema. Sie haben es mit Angriffen auf Politiker und auch auf Wahlplakate zu tun. In Koblenz sorgen zwei Fälle für Aufsehen.
Rund zwei Wochen vor den Kommunal- und Europawahlen beschäftigen beschädigte und beschmierte Wahlplakate die Ermittlungsbehörden in Rheinland-Pfalz. Wie die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag mitteilte, werden derzeit etwa 70 Vorgänge zu beschädigten, beschmierten, zerstörten oder gestohlenen Wahlplakaten aller Parteien bearbeitet.
Zwei Fälle in Koblenz hatten in den vergangenen Tagen für Schlagzeilen gesorgt. Dort wurden zwei Plakate der Freien Wähler mit rassistischen Parolen beschmiert, darunter eines des Landesvorsitzenden Stephan Wefelscheid. Mehrere Medien berichteten. In diesen Fällen werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz mit. In einem der Fälle läuft demnach zusätzlich eine Ermittlung wegen der Beleidigung von Politikern. Die Taten ereigneten sich in der vergangenen Woche und am Montag. «Einen Zusammenhang herzustellen, gestaltet sich natürlich immer schwierig, da bislang keine Täter zu ermitteln waren», teilte die Behörde mit.
Anderen Staatsanwaltschaften im Land sind hingegen nicht so viele Fälle bekannt. Aus Bad Kreuznach hieß es, dass lediglich sieben bis acht Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung liefen. Er könne jedoch nicht ausschließen, dass es in weiteren Fällen noch Ermittlungen der Polizei gebe, teilte ein Sprecher mit. Die Staatsanwaltschaft in Mainz teilte auf Anfrage mit, dass diese Fälle nicht statistisch erfasst würden. In Trier werden laut Staatsanwaltschaft mehrere Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung an Wahlplakaten geführt. Die Zahl der Verfahren dürfte sich im einstelligen Bereich bewegen, hieß es.
In den vergangenen Wochen wurden immer wieder Fälle von beschädigten oder geklauten Wahlplakaten bekannt. In Germersheim etwa wurden ein Wahlplakat der CDU ganz und ein Plakat der FDP zur Hälfte abgerissen, in Schifferstadt (Rhein-Pfalz-Kreis) wurden zwei Banner der Freien Wähler gestohlen. Im benachbarten Limburgerhof wurden sechs Großwahlplakate der SPD entwendet, in Waldhof dagegen Plakate der CDU und SPD.
Auch Angriffe auf Politiker und Politikerinnen gab es in diesem Wahlkampf bereits. In Speyer etwa wurde ein Linken-Politiker mit einem Fahrrad beworfen. Für besondere Empörung hatte zuletzt der Fall des sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke gesorgt, der bei einem Angriff schwer verletzt wurde. In Berlin gab es einen tätlichen Angriff auf Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Auch Politiker von AfD und Grünen wurden bedroht und attackiert.
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