Landtag
Beratungen zum Doppelhaushalt gehen weiter
Der Mittwoch stand im Landtag in Mainz bereits ganz im Zeichen des Finanzplans für 2025 und 2026. Nach kontroversen Debatten dürfte er am letzten Plenartag des Jahres beschlossen werden.
Die abschließenden Beratungen des rheinland-pfälzischen Landtages zum milliardenschweren Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 gehen an diesem Donnerstag (ab 9.30 Uhr) in die entscheidende Phase. Am letzten Plenartag des Jahres dürfte das Parlament den Finanzrahmen beschließen.
Zuvor wird noch über die Einzeletats unter anderem des Bildungs-, des Wirtschafts-, des Mobilitäts- und des Gesundheitsministeriums diskutiert. Der Bildungsetat ist der größte Einzeletat, auch in den kommenden beiden Jahren soll jeder vierte Euro aus dem Landeshaushalt in Rheinland-Pfalz in die Bildung fließen.
Auf dem Programm der Landtagssitzung steht außerdem eine erste Beratung über das geplante Gesetz zur Einführung unterschiedlicher Hebesätze für die Berechnung der Grundsteuer. Die Landesregierung hatte wenige Wochen vor dem Inkrafttreten der Grundsteuerreform und nach Kritik aus der kommunalen Familie doch noch diese landesspezifischen Änderungen bei der Umsetzung der Reform auf den Weg gebracht.
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