Der CDU-Parteivorstand berät bei einer Klausurtagung in Mainz unter anderem über Wege aus der Wirtschaftskrise. Vor dem Tagungshotel wollen Bauern protestieren – und mit CDU-Chef Merz sprechen.
Rheinland-Pfälzische Bauern wollen an diesem Freitag vor dem Tagungsort der Bundes-CDU in Mainz gegen das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten demonstrieren. Unter dem Motto «Mercosur und Marktmacht zerstören die Bauern» würden am Nachmittag rund 100 Teilnehmer am Rheinufer erwartet, teilte die Stadt mit. Darunter seien etliche mit Traktoren. Mit größeren Verkehrsbehinderungen sei dennoch nicht zu rechnen.
LSV-Landeschef will mit Merz ins Gespräch kommen
Zu dem Protest hatte der Verein Landwirtschaft verbindet Deutschland (LSV) aufgerufen. Der LSV-Landesvorsitzende Thilo Ruzycki will mit dem CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz ins Gespräch kommen. Die CDU bestimme derzeit sowohl in der Bundesregierung als auch in der EU die Agrarpolitik maßgeblich mit, sagte er zur Begründung.
Gerade in weltweit unsicheren politischen Zeiten sei die bäuerlich arbeitende heimische Landwirtschaft wichtig, betonte Ruzycki. Sie könne aber im Wettbewerb mit den Mercosur-Staaten nicht bestehen, weil die Produktionsstandards dort viel niedriger seien. «Wir sind nicht gegen internationalen Handel, aber für Handel mit fairen Spielregeln und wir brauchen Schutz vor der internationalen Agrarindustrie.»
Der Bauern- und Winzerverband sieht Mercosur auch kritisch
Die Bauern- und Winzerverbände Rheinland-Nassau und Rheinland-Pfalz Süd beteiligen sich nicht an der Protestaktion. Es sei gut, dass in Brüssel noch einmal über den Agrar-Teil des Handelsabkommens verhandelt werde, sagte der Sprecher des Verbands Rheinland-Pfalz Süd, Andreas Köhr. Sein Verband befürchte, dass mit Inkrafttreten des Freihandelsabkommens Produkte mit geringeren Standards in die EU kämen und habe sich daher den Protesten vor Weihnachten in Brüssel angeschlossen.
Der CDU-Parteivorstand will sich bei seiner Klausurtagung am Freitag und Samstag in Mainz unter anderem damit befassen, wie die Krise der deutschen Wirtschaft beendet werden kann. Dazu sind Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen, weiterer Bürokratieabbau und flexiblere Arbeitszeiten vorgesehen.
Mercosur-Abkommen noch immer nicht unterzeichnet
Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens, über das seit rund 25 Jahren verhandelt wurde, war vor Weihnachten verschoben worden. Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art und soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen.
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