Treffen in Zeiten von angekündigtem Stellenabbau: Regierung und BASF geben sich einig, dass sich wirtschaftspolitisch etwas tun muss. Zur Sprache kommen Themen wie Energie, Bürokratie, Infrastruktur.
Der Chef des Chemieriesen BASF, Markus Kamieth, hat wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für seine Branche angemahnt. «Die europäische Chemieindustrie erlebt herausfordernde Zeiten», sagte er nach einem Treffen der BASF-Spitze mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung nach Angaben der Staatskanzlei in Mainz. BASF habe mit seiner neuen strategischen Ausrichtung den Anspruch, das Chemieunternehmen zu sein, um die grüne Transformation seiner Kunden zu ermöglichen. Dafür brauche es aber weiterhin wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen mit einer nachhaltigen Energie- und Rohstoffversorgung sowie mit einem Abbau bürokratischer Hürden.
Die Landesregierung trifft sich regelmäßig mit der Spitze des Konzerns, dessen Stammsitz in Ludwigshafen ist. Diesmal stand das Treffen in mehrerlei Hinsicht etwas mehr im Fokus. Zum einen hatte BASF zuletzt einen umfassenden Konzernumbau mit möglichen Stilllegungen von Anlagen und einem zusätzlichen Stellenabbau gerade in Ludwigshafen angekündigt. Zum anderen trafen Kamieth und Alexander Schweitzer (SPD) das erste Mal in ihren jeweils neuen Funktionen als Konzernchef und Ministerpräsident in der Staatskanzlei aufeinander.
Schweitzer setzt auf starke Sozialpartnerschaft
Schweitzer betonte, die Landesregierung habe ein großes Interesse daran, dass der Standort Ludwigshafen langfristig eine starke Zukunftsperspektive habe. «Dabei ist es uns als Landesregierung wichtig, dass am Ende des Prozesses ein gestärkter Stammsitz Ludwigshafen mit guten und sicheren Arbeitsplätzen steht.» Die starke Sozialpartnerschaft, die bei BASF seit Jahrzehnten gelebt werde, lasse ihn zuversichtlich sein, dass dies gelinge.
Die BASF-Standortleiterin Ludwigshafen, Katja Scharpwinkel, sagte, eine erfolgreiche BASF brauche einen starken Standort Ludwigshafen. Die Mehrzahl der Anlagen dort sei in ihren jeweiligen Märkten wettbewerbsfähig, das seien sehr gute Voraussetzungen für die langfristige Transformation. Uwe Liebelt, Präsident für die europäischen Verbundstandorte der BASF, sagte, für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Ludwigshafen spiele auch die öffentliche Infrastruktur eine wichtige Rolle. Dazu gehöre eine exzellente Anbindung an Straße, Schiene, leistungsstarke Stromnetze sowie Pipelines für Wasserstoff und CO2. Sanierungsprojekte stellten die Region vor erhebliche Herausforderungen. Lobend äußerte sich Liebelt zu der im Land geplanten zentralen Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde.
Ministerin Schmitt: Unternehmen benötigen Planbarkeit
Auch Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt sprach sich für bessere Rahmenbedingungen für Firmen wie BASF aus. «Unsere Unternehmen benötigen Planbarkeit und entsprechende Rahmenbedingungen, um sich international wettbewerbsfähig aufstellen zu können», sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Es brauche auf Bundesebene auch nach dem Ende September im Bundestag verabschiedeten Bürokratieentlastungsgesetz IV und dem sogenannten Wachstumschancengesetz weitere Entlastungen aus wirtschaftspolitischer Perspektive.
Im Juni hatte Schmitt mit rund 50 Unternehmen und Verbänden aus Rheinland-Pfalz in einer Erklärung angesichts der hohen Energiepreise und anstehenden Transformation in der Industrie Entlastungen sowie bessere Rahmenbedingungen gefordert, auch BASF schloss sich seinerzeit an. Schmitt sagte, die in der Erklärung vorgeschlagenen Maßnahmen sollten Anfang kommenden Jahres auf europäischer Ebene in Brüssel eingebracht werden.
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