Barke: Saarland wird bald Förderbeträge zusagen

Dabei geht es um rund 780 Millionen Euro. Dies ist der saarländische Anteil an jenen insgesamt 2,6 Milliarden Euro Förderung für die Umstellung auf mit Wasserstoff produzierten Stahl, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag bei einem Besuch der saarländischen Stahlindustrie versprochen hatte.

Barke dankte insbesondere der oppositionellen CDU dafür, dass diese im Landtag den Weg für eine verbindliche Zusage der Landesförderung freigemacht habe. «Bestenfalls am Montag» werde man daher eine Verwaltungsvereinbarung unterschreiben können, «in der die Förderbeträge des Landes dann klar committed (festgelegt) sind». Diese Verwaltungsvereinbarung gehört zum vom Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesfinanzministerium definierten Verfahren für die Freigabe dieser Mittel.

Die CDU hatte am Montag mit der SPD eine Zusammenarbeit vereinbart, um den Zugang zu einem weitgehend schuldenfinanzierten, drei Milliarden Euro schweren Transformationsfonds des Landes auch weiterhin zu sichern. Über die dafür notwendigen Schritte soll am Montag ebenso wie über den Landeshaushalt für die Jahre 2024 und 2025 bei einer Sondersitzung des Landtages abgestimmt werden.

Der Zugriff auf den Transformationsfonds ist die Voraussetzung dafür, dass das Saarland die 780 Millionen Euro Eigenbeteiligung an der Förderung aufbringen kann.

Barke verwies darauf, dass durch neue Technologien auch im mittelständischen Bereich zahlreiche neue Arbeitsplätze entstehen könnten. Es gebe zweifellos «Arbeitsplätze, die uns an anderer Stelle definitiv verloren gehen werden», beispielsweise im Bereich der Fahrzeugantriebe. Deswegen sei es wichtig, dass neue Arbeitsplätze - beispielsweise auch bei der geplanten Fertigung von Batteriezellen - in einem «symbiotischen Geflecht aus Industrie, Mittelstand und Handwerk» entstünden.