Die CDU muss in Sachsen und Thüringen über völlig neue Kooperationen nachdenken. Der rheinland-pfälzische Landeschef bewertet die unterschiedlich. Schnieder blickt auf Personal und Inhalte.
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wird auch in der rheinland-pfälzischen CDU über die Haltung zur Linken und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nachgedacht. Landeschef Christian Baldauf kann sich eine Zusammenarbeit zwischen CDU und BSW nicht vorstellen. Er sehe die Ukrainepolitik des Bündnisses als «entscheidendes K.o.-Kriterium», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «CDU und BSW haben vollkommen konträre Positionen. Da fehlt mir ehrlich gesagt jede Fantasie und ich sehe derzeit keinerlei Möglichkeit für inhaltliche Kompromisse.»
Etwas anders blickt Baldauf auf die Linke. Die sei nicht mehr die Linke von früher, sondern eher «eine leicht linke SPD». Die CDU sollte seiner Meinung nach über den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken reden. «Da bin ich ganz offen», sagte Baldauf. An dem Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Kooperation mit der AfD hingegen sei nicht zu rütteln. «Der ist und bleibt unantastbar. Eine Zusammenarbeit mit einer rechtsextremen Partei ist und bleibt tabu.»
Schnieder: «Man kann miteinander reden»
Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am Sonntag waren die AfD und das BSW die großen Gewinner. In Thüringen wurde die AfD sogar stärkste Kraft vor der CDU. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde in beiden Ländern aus dem Stand zweistellig. Angesichts dessen dürfte sowohl in Erfurt als auch in Dresden eine schwierige Regierungsbildung anstehen, dem BSW wird dabei eine zentrale Rolle zukommen.
Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Gordon Schnieder, der auch Unionsfraktionschef im Landtag in Mainz ist, sagte, man bewerte den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken und schaue, ob hier möglicherweise umjustiert werden müsse. «Es hängt aber nicht zuletzt von der inhaltlichen Ausgestaltung und der personellen Aufstellung sowohl des BSW als auch der Linkspartei ab, ob sich hier Handlungsbedarf ergibt», sagte Schnieder. Mit Blick auf das BSW ergänzte er: «Abhängig von Inhalten und Personal auf Landesebene kann man selbstverständlich miteinander reden.»
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