Baldauf für härtere Auseinandersetzung mit der AfD

Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf hat sich für einen entschlosseneren und konsequenteren Umgang mit der AfD ausgesprochen. «Wir müssen viel härter in die Auseinandersetzung mit der AfD», sagte Baldauf laut Mitteilung vom Montag. Dazu gehöre die Prüfung eines Verbots der Partei sowie der Möglichkeit, einzelnen Akteuren die Wählbarkeit zu entziehen. «Es reicht nicht mehr, wenn wir unsere Stimme gegen Rechts erheben», betonte er. «Den Verurteilungen und Bekenntnissen müssen handfeste Taten folgen.»

Mit Blick auf das zuletzt bekanntgewordene Potsdamer Treffen radikaler Rechter, bei dem auch einzelne AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder von CDU und erzkonservativer Werteunion dabei waren, sagte Baldauf, hier gehe es um rassistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen in einem gefährlichen, nicht länger tolerierbaren Ausmaß.

«Wer als CDU-Mitglied mit der AfD liebäugelt oder an Treffen teilnimmt, verhält sich parteischädigend, der hat in unserer Partei keinen Platz», sagte Baldauf. Einem Verbotsverfahren gegen die AfD habe er bisher skeptisch gegenüberstanden, das habe sich geändert. Gerade ein Verbot einzelner Landesverbände halte er für aussichtsreich.