Regierung
Bätzing-Lichtenthäler soll erste SPD-Chefin im Land werden
Die größte Regierungspartei in Rheinland-Pfalz verjüngt sich. Sowohl an der Spitze der Regierung als auch in der Partei stehen Wechsel an.
Neuer Regierungschef und neue Parteivorsitzende: Alexander Schweitzer und Sabine Bätzing-Lichtenthäler berichten an diesem Donnerstag über die künftige Aufstellung und Stoßrichtung der SPD in Rheinland-Pfalz. Der scheidende Parteichef Roger Lewentz und Generalsekretär Marc Ruland sind ebenfalls dabei.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte am Mittwoch überraschend ihren Rückzug vom Amt der Regierungschefin angekündigt und Schweitzer als ihren Nachfolger präsentiert. Gewählt werden soll der 50-Jährige aus der Südpfalz am 10. Juli im Landtag.
Bätzing-Lichtenthäler (49) war wenige Stunden später bei einer Sitzung des Landesvorstands einstimmig als Nachfolgerin von Lewentz nominiert worden. Ihre Wahl ist für den November bei einem Landesparteitag geplant.
Damit ist sie die erste Frau in diesem Amt in Rheinland-Pfalz und beendet auch die Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz. Zuletzt habe Kurt Beck beide Ämter 1993/94 innegehabt, sagte Lewentz. Der 61-Jährige steht seit zwölf Jahren an der Spitze der Partei. Die SPD werde die «Mittendrin-Partei» bleiben, kündigte Bätzing-Lichtenthäler nach der Landesvorstandssitzung an. Mittendrin bei den Menschen, in den Dörfern und in den Gewerkschaften.
Die zweifache Mutter aus dem Westerwald ist seit der Landtagswahl 2021 Fraktionschefin. Während der Pandemie war sie Gesundheitsministerin. Bätzing-Lichtenthäler hat auch Erfahrung in der Bundespolitik: Sie war viele Jahre Bundestagsabgeordnete und von 2005 bis 2009 Drogenbeauftragte der Bundesregierung.
Der scheidende Parteichef Lewentz nannte Schweitzer einen leidenschaftlichen Sozialdemokraten und Kümmerer, der die Bedürfnisse der Menschen fest im Blick habe. Bätzing-Lichtenthäler habe ein hervorragendes Gespür dafür, wie Zukunftsentscheidungen gemeinsam zu treffen seien.
Die SPD regiert im strukturell konservativen Rheinland-Pfalz seit mehr als 30 Jahren. Die Ankündigung zur Neuaufstellung kommt eineinhalb Wochen nach der Schlappe der Sozialdemokraten bei der Europawahl und den Kommunalwahlen. Die SPD war bei der Europawahl am 9. Juni im Land auf 17,5 Prozent abgesackt, ein Minus von 3,8 Prozentpunkten. Bei den zeitgleichen Kommunalwahlen büßten die Sozialdemokraten 2,4 Prozentpunkte ein und kamen landesweit auf 20,2 Prozent.
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