Landtag
Ausschuss soll Skandal im Saarland aufklären
Die Zustände bei einem kommunalen Verkehrsunternehmen im Saarland werden nun auch parlamentarisch untersucht. Es geht um Geld und Gefälligkeiten.
Ein Untersuchungsausschuss des saarländischen Landtags soll eine Affäre um die Neunkircher Verkehrs GmbH (NVG) aufklären. Er soll untersuchen, ob das Unternehmen über Jahre hinweg unrechtmäßig vor allem SPD-Lokalpolitiker unterstützt hat. «Wir reden über einen der größten Skandale in der Geschichte dieses Landes», sagte der Abgeordnete Frank Wagner (CDU).
Die Einsetzung des Ausschusses wurde von der oppositionellen CDU und der AfD beschlossen. Die mit absoluter Mehrheit regierende SPD-Fraktion enthielt sich.
Wagner bezeichnete die NVG als «sozialdemokratischen Selbstbedienungsladen». Im Untersuchungsausschuss geht es unter anderem um «Null-Rechnungen» für Fahrten, sehr hohe Prämien für bestimmte Beschäftigte, eine Barzahlung in Höhe von 5.000 Euro an einen SPD-Ortsvorsitzenden und die Behauptung, Beschäftigte seien unter Druck gesetzt und zum Eintritt in die SPD genötigt worden. Der Ausschuss soll auch klären, wann die Landesregierung von den Vorwürfen erfahren hat. «Dies ist ein SPD-Skandal», sagte Wagner.
«Die Vorwürfe müssen vollständig und transparent aufgeklärt werden», sagte Pascal Arweiler (SPD). Wo sich Fehlverhalten bestätige, müssten auch «ernsthafte Konsequenzen» folgen. «Der NVG-Skandal bleibt der Skandal einer Neunkircher Verkehrsgesellschaft, nicht mehr und nicht weniger.» Daraus dürfe man nicht um «einen SPD-Skandal» machen. «Es waren eben nicht nur Sozialdemokraten, die Fehler gemacht haben.» Der Ausschuss dürfe nicht einer «politischen Inszenierung» dienen.
Der Abgeordnete Christoph Schaufert (AfD), der in Neunkirchen wohnt, sprach von «rotem Filz», der ihn nicht überrasche: «Es gibt in Neunkirchen Leute, die denken, dass das Rathaus dem SPD-Ortsverein gehört.»
Im von der CDU eingebrachten Einsetzungsbeschluss heißt es, der Ausschuss solle klären, ob es «ein Defizit an Kontrolle und Einfluss» gegeben habe. Es gehe um Fahrten, für die keine Rechnungen ausgestellt worden seien, wohin Sponsoring-Gelder geflossen seien und wer bestimmte Einsätze von Fahrern oder Fahrzeugen zum Vorteil von Politikern veranlasst habe. Es gehe aber auch um die Frage, welche Aufsicht vom Mobilitätsministerium und dem Landesverwaltungsamt geführt worden seien.
Die Vorgänge bei der NVG hätten zu einem «enormen Vertrauensverlust in der gesamten Bevölkerung» geführt, sagte Wagner. Auch Arweiler sagte, es sei «Vertrauen in Politikverantwortliche und auch in politische Institutionen» zerstört worden.
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