Antrag zu Wasserstraßen abgelehnt: Konsens in der Sache

Einigkeit in der Sache, Uneinigkeit im Detail: Im rheinland-pfälzischen Landtag ist ein Antrag der CDU-Fraktion zur Förderung der Binnenschifffahrt insbesondere auf dem Rhein abgelehnt worden. Dagegen votierten am Mittwoch in Mainz die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP. Die Union und die Freien Wähler stimmten zu, die AfD-Fraktion enthielt sich.

In dem Antrag forderte die Union die Landesregierung auf, sich beim Bund für eine beschleunigte Vertiefung der Fahrrinne im Mittelrhein einzusetzen. Schneller vorangehen müsse auch die Entwicklung von Wasserstoff-Hubs in Binnenhäfen. Auch sprach sich die Union für den Ausbau von Liegeplätzen und von Landstromanschlüssen aus. Letztere dienen dazu, dass Schiffe während der Liegezeiten Strom von Landseite beziehen können.

Wegen teils dramatischer Niedrigwasser sei der für den Gütertransport wichtige Rhein zu einem unzuverlässigen Verkehrsweg geworden, sagte der CDU-Abgeordnete Helmut Martin. Wertschöpfung drohe ins Ausland abzuwandern. Doch auch unter Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der noch als Landesminister stets eine schnellere Vertiefung der Fahrrinne im Mittelrhein gefordert habe, komme das Projekt kaum voran.

Die grüne Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer sagte, die Landesregierung tue schon eine Menge für die Binnenschifffahrt und die Wasserstraße Rhein. In Richtung CDU-Fraktion sagte sie: «Sie setzen sich auf ein schon fahrendes Schiff.»

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt von der FDP wies die Kritik an Wissing zurück. Er habe eine Kommission für eine beschleunigte Vertiefung der Fahrrinne im Mittelrhein und nötige Stellen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung geschaffen. Das Land fördere Landstromanlagen und habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, um herauszufinden, wie die Binnenhäfen bereit für Wasserstoff gemacht werden können. Es gehe also ganz klar in die richtige Richtung.