Saar-Ministerpräsidentin Rehlinger war an den Sondierungsgesprächen der SPD mit CDU/CSU beteiligt. Den gefundenen Kompromiss mit den Grünen zum Investitionspaket begrüßt sie.
Die stellvertretende SPD-Chefin und Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sieht nach der Einigung von CDU und SPD mit den Grünen auf ein gemeinsames Finanzpaket einen «Mega-Impuls» kommen. Dieser gelte sowohl für Deutschland als auch für das Saarland, sagte sie in Saarbrücken. «Deutschland investiert so kraftvoll wie nie in die eigene Sicherheit sowie Wirtschaft, Infrastruktur und Klimaschutz.»
Bei dem Kompromiss sei einiges sinnvoll präzisiert worden. «Wichtig ist, dass der Anteil der Länder am Sondervermögen Infrastruktur von 100 Milliarden Euro nicht kleiner geworden ist und keine zeitliche Aufspaltung von Verteidigung- und Infrastrukturausgaben erfolgt.» Union, SPD und Grüne hatten sich unter anderem auch darauf verständigt, 100 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten, 500 Milliarden starken Infrastrukturtopf in den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen zu lassen.
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