Debatte
Ampel lehnt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab
Kein Durchkommen: An den Straßenausbaubeiträgen wird nicht gerüttelt.
Die Ampelregierung lehnt eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz weiterhin klar ab. Innenminister Michael Ebling (SPD) und Redner der Regierungsfraktionen wiesen diese Forderung aus der Opposition am Mittwoch im Landtag in Mainz strikt zurück.
Eine Abschaffung brächte eine Belastung für alle Steuerzahler im Land, sei also am Ende nichts anderes als eine Umverteilung, erklärte der Innenminister seine Ablehnung eines entsprechenden Gesetzentwurfes der AfD-Fraktion. Außerdem würde das die kommunale Selbstverwaltung beschneiden.
Mit Straßenausbaubeiträgen beteiligen Kommunen Anlieger an Kosten für den Ausbau oder die Sanierung von Straßen. Früher konnte zwischen einmaligen und wiederkehrenden Beiträgen gewählt werden. Seit Anfang dieses Jahres können keine einmaligen Beiträge, die teils hohe Beträge für Anwohner brachten, erhoben werden, es blieben die wiederkehrenden Beiträge.
Die AfD-Fraktion hatte ihren Gesetzentwurf damit begründet, dass die Straßenausbaubeiträge ungerecht und ineffizient seien. Durch eine Abschaffung würden die Bürger finanziell entlastet und die öffentliche Verwaltung spare Bürokratie ein, erklärte der Vorsitzende der Oppositionsfraktion, Jan Bollinger.
Nach den Plänen der AfD-Fraktion sollten die Kommunen mit mindestens 90 Millionen Euro im Jahr für den Einnahmeausfall entschädigt werden. In diesem und nächsten Jahr sollten sie zusätzlich fünf Millionen Euro bekommen, um die Länge des Straßennetzes zu ermitteln und ihr bisher für Straßenausbaubeiträge eingesetztes Personal umzuschulen. Auch die Fraktion der Freien Wähler sprach sich im Parlament für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus.
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