Landtag
AfD startet Kampagne gegen geplante Verfassungsänderung
Das Vorgehen von CDU, SPD und Grünen bezeichnet die AfD als demokratiefeindlich. Die AfD selbst ist im Fokus des Verfassungsschutzes.
Mit einer landesweiten Flugblatt-, Plakat- und Social-Media-Kampagne geht die AfD gegen die geplante Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz vor. CDU, SPD und Grüne wollen mit diesem Schritt die Hürde für das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses im Landtag höher legen. Damit wird verhindert, dass die AfD im neuen Parlament Untersuchungsausschüsse alleine auf den Weg bringen kann.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Damian Lohr, sprach von einem Taschenspielertrick und einer demokratiefeindlichen Aktion. «Es ist höchst fragwürdig, dass noch vor der Konstituierung des neuen Landtags mit einem eigentlich bereits abgewählten Geisterparlament, eine weitreichende Verfassungsänderung durchgedrückt werden soll.»
Keine Untersuchungsausschüsse im neuen Landtag?
Diese Einschränkung der parlamentarischen Kontrollfunktion der Opposition wolle die AfD nicht hinnehmen. Lohr kündigte an, dass die Partei juristisch gegen die Verfassungsänderung vorgehen werde. Theoretisch sei ein Untersuchungsausschuss in der neuen Legislaturperiode noch möglich. Da es mit den Grünen als einziger weiterer Oppositionsfraktion aber keine politische Übereinstimmung gebe, sei das de facto nicht mehr machbar.
Mit der landesweiten Kampagne will die AfD ihre politische Einschätzung untermauern. Die übrigen Parteien hätten Angst vor der Aufklärung mit einem Untersuchungsausschuss, begründete Parteivize Sebastian Münzenmaier das Vorgehen. Das betreffe vor allem das Thema Corona-Pandemie. Das Unterzeichnen einer Petition sei Teil der Aktion. Einen vierstelligen Betrag habe der Landesverband insgesamt eingesetzt. Aufgerufen werde mit der Kampagne auch, die rechtspolitischen Sprecher von CDU, SPD und Grüne anzuschreiben.
AfD im Fokus des Verfassungsschutzes
In Rheinland-Pfalz beobachtet der Verfassungsschutz die AfD. Laut Innenministerium ist der Landesverband «organisatorisch uneingeschränkt in die Gesamtpartei integriert, wirkt an der Meinungsbildung der Gesamtpartei mit, teilt die politische Ausrichtung der Partei und dessen Mitglieder äußern sich in zurechenbarer Weise ebenfalls zum Teil extremistisch».
Der Verfassungsschutz unterteilt jedoch - anders als in anderen Bundesländern - nicht in Prüffall, Verdachtsfall und gesicherte extremistische Bestrebung.
Union, Sozialdemokraten und Grüne hatten die Verfassungsänderung mit der Befürchtung begründet, dass die AfD als größte Oppositionsfraktion dann den neuen Mainzer Landtag durch zahlreiche Untersuchungsausschüsse in seiner Arbeit blockieren könnte. An diesem Mittwoch befasst sich der Landtag in erster Lesung mit dem Thema, für den 6. Mai ist eine weitere Sitzung geplant.
Am 18. Mai soll sich der neue Landtag konstituieren
Die konstituierende Sitzung für den neuen rheinland-pfälzischen Landtag ist für den 18. Mai vorgesehen.
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