In seiner ersten Rede als Chef der größten Oppositionsfraktion geht Michael Büge hart mit Ministerpräsident Schnieder ins Gericht. Was er an dessen Regierungserklärung vermisst hat.
Der neue rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Michael Büge hat Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) vorgeworfen, zentrale Wahlversprechen über Bord geworfen zu haben. Mit Blick auf die Regierungserklärung Schnieders vom Vortag sagte Büge im Landtag in Mainz, das seien 90 Minuten voller wolkiger Versprechungen gewesen, als habe es keinen Regierungswechsel gegeben.
Zahlreiche Wahlversprechen der Union tauchten im Koalitionsvertrag mit der SPD nicht mehr auf, sagte Büge in seiner ersten Rede als Oppositionsführer. Sie hätten sich schneller aufgelöst als «Zuckerwatte im Regen». Gleichzeitig hätten es die Sozialdemokraten geschafft, sich als Juniorpartner in der neuen schwarz-roten Koalition mehr Einfluss und Posten zu sichern, als ihnen zugestanden habe. «Man verliert die Wahl und gewinnt die Verhandlungen», sagte Büge in Richtung der SPD.
AfD-Fraktionschef vermisst Eigenheimzulage
Die CDU habe sich in Mainz wie schon in Berlin von ihren zentralen Ideen verabschiedet. Als ein Beispiel aus Rheinland-Pfalz nannte Büge die im CDU-Wahlprogramm erwähnte Eigenheimzulage für Familien. In der Gesundheitspolitik fänden sich weder die Garantie des Erhalts aller Kliniken im ländlichen Raum im Koalitionsvertrag wieder noch die Zusage einer Notfallversorgung binnen zehn Minuten. Auch bei der Situation an den Schulen und in der Migrationspolitik verschließe die Regierung die Augen vor der Realität.
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