Die rheinland-pfälzische AfD strotzt nach dem starken Ergebnis bei den Europa- und Kommunalwahlen vor Zuversicht. Regierungschefin Dreyer wird vor der nächsten Wahl zum TV-Duell herausgefordert.
Die AfD in Rheinland-Pfalz wird weiter von Jan Bollinger geführt. Der 47-Jährige erhielt auf dem Landesparteitag in Simmern 79,3 Prozent der Stimmen. Damit fuhr Bollinger ein besseres Ergebnis als vor zwei Jahren ein. Seine drei Stellvertreter bekamen am Samstag jedoch mehr Zustimmung von den über 300 anwesenden Parteimitgliedern. Gegenkandidaten gab es nicht.
Vor dem Parteitag demonstrierten rund 200 Menschen gegen die AfD. Die Demonstranten hatten Fahnen und Transparente dabei. Darauf stand: «Niemand braucht Nazis», «Bunt statt braun», und «Der Hunsrück bleibt bunt». Die Polizei war mit zahlreichen Einsatzkräften vor der Veranstaltungshalle des Parteitags. Zwischenfälle gab es nicht.
Bollinger, der auch Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz ist, richtete scharfe Attacken gegen die Ampel-Regierungen im Bund und im Land. Die Europa- und Kommunalwahlen hätten die starke Zustimmung für die Positionen der AfD dokumentiert. Gerade das schwache Abschneiden der SPD zeige dagegen, dass die Bevölkerung das Vertrauen in die Koalition verloren habe. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die Ampel-Regierung sollten deshalb zurücktreten, so Bollinger.
Die AfD wolle natürlich regieren, betonte der Parteivorsitzende. Sein Ziel sei, die Partei in Rheinland-Pfalz weiter zu professionalisieren. Die AfD müsse breit in die Fläche gehen. Dann werde der Knoten früher oder später platzen und die AfD regieren. Bollinger zeigte sich sehr zuversichtlich für die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Dabei werde die AfD viel Zustimmung bekommen und den ersten Ministerpräsidenten stellen.
Bollinger hatte im Jahr 2022 bei der Wahl zum Landesvorsitz 74,32 Prozent der Stimmen erhalten. Er übernahm das Amt von Michael Frisch, der nicht mehr zur Wahl angetreten war. Bollinger übernahm nach einem Machtkampf Ende vergangenen Jahres von Frisch auch den Fraktionsvorsitz im Landtag. Frisch hat mittlerweile die AfD-Landtagsfraktion verlassen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Sebastian Münzenmaier, erzielte mit knapp 91 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis als Vize-Landesvorsitzender. In seiner Rede forderte er die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin auf, sich vor den künftigen Wahlen wie im Thüringer Landtagswahlkampf in einem Fernsehduell dem AfD-Spitzenkandidaten zu stellen. In Thüringen hatte es ein TV-Duell zwischen CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt und AfD-Landeschef Björn Höcke gegeben.
Die AfD müsse bei Wahlen dafür sorgen, dass Länder unregierbar sind, sagte Münzenmaier auf dem Parteitag. Dann werde die von anderen Parteien ausgerufene Brandmauer zur AfD von ganz alleine brechen. Als weitere stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Bernd Schattner mit 80,9 Prozent und Nicole Höchst mit 89,2 Prozent Zustimmung in ihren Ämtern bestätigt.
Die Amtszeit des Landesvorstands beträgt zwei Jahre. Die AfD hat in Rheinland-Pfalz nach eigenen Angaben knapp 3000 Mitglieder. Die Partei wird in Rheinland-Pfalz vom Verfassungsschutz beobachtet. Innenminister Michael Ebling (SPD) hatte jüngst bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts gesagt, die AfD habe keinen gemäßigten Flügel mehr, die Radikalisierung nehme zu.
© dpa-infocom, dpa:240614-99-399460/5
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
