Absprachen mit rechten Parteien wie der AfD im Europaparlament lassen Zweifel an den Beteuerungen zur Brandmauer aufkommen. SPD-Ministerpräsident Schweitzer fordert eine Klarstellung von der Union.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer verlangt eine klare Positionierung von der Union zu Absprachen der EVP-Fraktion mit der AfD und anderen rechten Parteien im Europaparlament. «Eine heimliche Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien im Europaparlament ist eine Gefahr für Europa und Täuschung gegenüber den Wählerinnen und Wählern der Union», sagte der SPD-Politiker auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Der Chef der Europäischen Volkspartei, der bayerische CSU-Politiker Manfred Weber, habe vor der Wahl beteuert, dass es eine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien nicht geben werde, sagte Schweitzer. «Dies scheint nicht mehr zu gelten. Ich erwarte eine ganz klare Positionierung von CDU und CSU. Auch mit Hinblick auf die deutsche Politik.»
Schweitzer ist Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl am Sonntag. Derzeit regiert die SPD in Rheinland-Pfalz mit Grünen und FDP.
Eine Recherche der dpa hatte ergeben, dass die EVP - der neben der CSU auch die CDU angehört - im Europaparlament deutlich enger mit den rechten Fraktionen kooperierte als bisher bekannt. Eine dieser Fraktionen ist die ESN (Europa der souveränen Nationen), zu der die AfD gehört. In einer WhatsApp-Gruppe und bei einem persönlichen Treffen arbeiteten die Abgeordneten vor einer wichtigen Abstimmung gemeinsam an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der kurz darauf im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit bekam.
In einem «Tagesschau»-Beitrag verwies Weber auf die aus seiner Sicht nötige Verschärfung der Migrationspolitik. «Wir wollen diese Zusammenarbeit nicht, und wir werden der AfD auch nicht zugestehen, dass sie Zugang zur Gesetzgebung bekommt», sagte er. «Aber wir brauchen eine Lösung in der Sache.» Es müsse funktionieren, dass «Illegale» zurückgeführt würden.
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