Landtag
«Abendländische Wurzeln» kommen nicht in Saar-Verfassung
«Ehrfurcht vor Gott» verlangt die saarländische Verfassung schon. Ein Versuch der AfD, auch «abendländische Wurzeln» festzuschreiben, scheiterte aber erwartungsgemäß.
Die AfD im saarländischen Landtag ist mit einem Antrag gescheitert, die «abendländisch historischen Wurzeln» des Saarlandes in der Verfassung des Landes zu verankern. «Das eigentliche Ziel dieses Antrags ist es, Gift in unsere Gesellschaft zu bringen», sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon. Ein Antrag der drei AfD-Abgeordneten wurde von der regierenden SPD und der oppositionellen CDU abgelehnt.
Die AfD hatte beantragt, den Artikel 30 der 1947 beschlossenen Verfassung des Saarlandes zu ergänzen. In diesem Artikel heißt es unter anderem, die Jugend «in der Ehrfurcht vor Gott (...) zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen».
«Unser Antrag ist dafür gedacht, dass diejenigen, die nicht bei uns geboren sind, besser eingegliedert werden können», begründete der Vorsitzende der dreiköpfigen AfD-Fraktion, Josef Dörr. Die Verfassungsänderung sei «ein Aufruf zur Eingliederung». Er kritisierte das «ungezügelte, unkontrollierte Eindringen von sehr vielen Menschen in unser Land». Deswegen solle die Jugend «Kenntnis der abendländisch historischen Wurzeln» haben.
«Kein Ergänzungsbedarf»
Die abendländische Kultur sei durch nichts so stark geprägt wie durch den Glauben an die Menschenrechte, sagte der Abgeordnete Frank Wagner (CDU). Es gebe «keinen Ergänzungsbedarf» für die Verfassung. Die AfD begründete diese Forderung damit, dass das Saarland ein «lebendiges Zeugnis» der «europäisch-abendländischen» Geschichte sei. Deswegen sei die Verfassungsänderung notwendig.
Wagner warf ebenso wie Commerçon der AfD vor, eine europafeindliche Partei zu sein. Dörr wies dies als «billige Masche» zurück und sagte unter Hinweis auf den Ukraine-Krieg, die politisch Verantwortlichen hätten «Europa ins Abseits manövriert». Commerçon entgegnete: «Was im Moment passiert, ist, dass einzelne Vertreter von zwei Großmächten versuchen, über Europa ein Urteil zu sprechen.»
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