Klage abgewiesen
A1-Entscheidung: Reaktionen sind geteilt
Jetzt besteht Baurecht für einen Abschnitt zum Schließen der Lücke der A1 in der Eifel. Umweltschützer sind entsetzt, Verkehrsministerin Schmitt wendet sich umgehend an den Bund.
Nach der Abweisung einer Klage des Umweltschutzverbandes BUND gegen einen Teil-Weiterbau der Autobahn 1 sieht das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium die Bundesregierung in der Pflicht, das Projekt schnell voranzutreiben.
Mit der Entscheidung aus Leipzig bestehe eine klare Grundlage für den Bau der A1 zwischen Adenau und Kelberg, teilte das Ministerium in Mainz mit. Es bestehe Baurecht, ergo müsse der aus der Eifel stammende CDU-Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder nun die Finanzierung des Vorhabens vollständig absichern, forderte Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP). «Ich erwarte, dass nun zügig die Bauarbeiten beginnen können.»
Wie der Minister es sieht
Bundesverkehrsminister Schnieder sagte dem SWR: «Wir haben hier ein besonderes öffentliches Interesse für diesen Lückenschluss. Und wir leben in anderen Zeiten, bei denen auch Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden müssen.» Deshalb müsse man beim Planen und Genehmigen auch schneller vorankommen. «Wir müssen auch in gewisser Weise verteidigungsfähig sein. Dazu gehören auch die Infrastrukturen.»
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte die Abweisung der Klage des rheinland-pfälzischen BUND-Landesverbandes unter anderem mit der Bedeutung der Autobahn als Teil des europäischen Verkehrsnetzes begründet. Dies habe durch die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine stärkere Bedeutung erlangt. Lückenschlüsse wie jener der A1 seien auch unter militärischen Gesichtspunkten wichtig. Daher seien bestimmte Ausnahmen beim Vogelschutz zulässig.
Wie der Umweltschutzverband es sieht
Die BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub hält die Einschätzung, dass die A1 für die öffentliche Sicherheit erforderlich sei, für nicht nachvollziehbar. «Es gibt ausreichend nutzbare und sichere Straßen in der Region.» Für eine aus der Zeit gefallene Autobahnplanung dürfe keine wertvolle Natur zerstört werden.
Der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), Johannes Heger, bezeichnete das Urteil hingegen als überfälliges Signal. «Der A1-Lückenschluss muss jetzt endlich kommen. Die Menschen und Betriebe in der Eifel warten seit Jahrzehnten – weitere Verzögerungen sind nicht hinnehmbar», teilte Heger mit. Der Bund müsse jetzt liefern, die Finanzierung voll absichern und die Umsetzung entschlossen vorantreiben.
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