Nach Bundestagsabstimmung
15.000 gegen Rechtsextreme und CDU-Kurs auf der Straße
Zu einer Demonstration gegen die AfD und den aktuellen CDU-Kurs sind in Saarbrücken viel mehr Menschen gekommen als erwartet.
Rund 15.000 Menschen haben nach einer Schätzung der Polizei in Saarbrücken gegen Rechtsextremismus und eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD demonstriert. Unter dem Motto «Zusammen Halt - keine Stimme für die Rechtsextremen!» seien zunächst etwa 500 Teilnehmer angemeldet gewesen – allerdings vor der Abstimmung im Bundestag, sagte ein Polizeisprecher. Dann seien schätzungsweise 15.000 Demonstranten gekommen. Störungen oder Zwischenfälle gab es zunächst nicht.
«Wir sind nun die Brandmauer!»
Die Organisatoren kritisierten, CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dürfe seine Pläne zur Migrationspolitik nicht mit den Stimmen der AfD umsetzen. Es sei schockierend, dass eine konservativ-rechtsextreme Zusammenarbeit in Deutschland möglich sein könne. «Das dürfen wir nicht zulassen. Wir sind nun die Brandmauer!», hieß es in dem Aufruf zur Demonstration.
Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
Im Bundestag hatte Merz AfD-Stimmen in Kauf genommen, um bei einem Antrag und einem Gesetzentwurf zur Migration Mehrheiten zu erreichen. Eine Zusammenarbeit einer von ihm geführten Bundesregierung mit der AfD schließt CDU-Chef Merz aber kategorisch aus.
Er habe «nun wirklich mehrfach sehr klar und sehr deutlich gesagt: Es wird keine Zusammenarbeit von uns mit der AfD geben. Wir kämpfen für politische Mehrheiten in der breiten Mitte unseres demokratischen Spektrums», sagte Merz bei der Besichtigung der Halle für den Wahlparteitag an diesem Montag in Berlin. Auf die Nachfrage, ob er AfD-Stimmen für eine Mehrheit in Kauf nehmen würde, antwortete er: «Nein.»
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