Hat der ukrainische Präsident Selenskyj dem ungarischen Regierungschef Orban mit der Armee gedroht? Im Westen sollte die Ukraine eigentlich Ruhe haben, doch es brodelt im Verhältnis zum Nachbarn.
Zwischen Ungarn und der Ukraine fliegen Drohungen und Beleidigungen hin und her. Es ist ein Konflikt mit vielen Facetten: Hier die von Russland mit Krieg überzogene Ukraine, dort Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban, der auf russisches Öl setzt. Und weil er es nicht bekommt, blockiert er einen EU-Kredit von 90 Milliarden Euro an die Ukraine. In Ungarn wird im April gewählt, Orban ist unter Druck.
Für Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew ist Ungarn ein Unsicherheitsfaktor an der eigentlich friedlichen Westgrenze. Budapest steht auf der Bremse beim erhofften EU-Beitritt der Ukraine. Und die EU muss einen Weg finden, den Streit an ihrer Ostgrenze zu entschärfen. Fragen und Antworten zum Thema:
Wie hat sich der Konflikt zuletzt hochgeschaukelt?
Das sind die Nachrichten allein seit Mittwoch:
Orban ordnet eine ungarische Erkundungsmission in die Ukraine an die beschädigte Ölpipeline Druschba an. Sie soll beweisen, dass Kiew den Transit von russischem Öl aus politischen Gründen blockiert.
«Wir werden die Ölblockade durchbrechen. Wir werden die Ukrainer zwingen, die Lieferungen wiederaufzunehmen», droht Orban in einer Wahlkampfrede. «Wir werden siegen, und wir werden mit Gewalt siegen.»
In Kiew keilt Präsident Selenskyj zurück. Kein Mensch in der EU habe das Recht, den europäischen Kredit an die Ukraine zu blockieren, sagt er. Seine Armee brauche das Geld. «Andernfalls geben wir die Adresse dieser Person unseren Jungs weiter, auf dass sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer Sprache reden.»
Die ungarische Polizei setzt in Budapest zwei Geldtransporter mit sieben Mitarbeitern der staatlichen ukrainischen Sparkasse fest. In den Autos: angeblich 40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro und 9 Kilogramm Gold. Der Vorwurf: mutmaßliche Geldwäsche.
Was ist über die Lage an der Ölpipeline Druschba bekannt?
Ungarn, aber auch die Slowakei sagen unter Bezug auf Satellitenaufnahmen, dass die gesperrte Pipeline selbst nicht beschädigt und voll funktionsfähig sei. Die Ukraine bestreitet das. Demnach ist die Hauptpumpstation der Ölleitung bei der westukrainischen Stadt Brody Ende Januar durch einen russischen Drohnenangriff «erheblich beschädigt» worden.
Der Treffer setzte einen Erdöltank mit einem Fassungsvermögen von 75.000 Tonnen in Brand. Um eine größere ökologische Katastrophe zu verhindern und die Löscharbeiten zu beschleunigen, wurde das vorhandene bereits warme Öl eilig in die Leitung zurückgepumpt, was Schäden an den Anlagen verursachte.
Für die Reparatur- und Umbauarbeiten veranschlagt Kiew derzeit etwa anderthalb Monate. Ungeklärt sei dabei die Sicherheitsfrage, da es jederzeit neue russische Angriffe geben könne.
In welcher Lage ist Viktor Orban vor der Ungarn-Wahl am 12. April?
Seine rechtspopulistische Regierungspartei Fidesz steht in den Umfragen nicht gut da. Im jüngeren und schlagfertigen Fidesz-Aussteiger Peter Magyar ist ihm ein attraktiver Herausforderer erwachsen. Dessen bürgerliche Partei für Respekt und Freiheit (Tisza) liegt in den Erhebungen seriöser Institute um acht bis zwölf Prozentpunkte vor Fidesz. Orban versucht, mit nie gesehenen Schmutz- und Desinformationskampagnen das Blatt zu wenden. Er heizt den Konflikt mit der Ukraine an, um eine Kriegsatmosphäre zu kreieren, in der er sich als «Retter der Ungarn» darstellen kann.
Welche Rolle spielt die enge Anlehnung Orbans an Russland?
Der Ungar war ursprünglich ein beherzter Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin und des russischen Imperialismus. Mit der Regierungsübernahme 2010 änderte sich das kontinuierlich. 2014 vereinbarte er mit Putin den Bau zweier neuer Reaktorblöcke im ungarischen AKW Paks durch den Moskauer Staatskonzern Rosatom. Ungarn bezieht traditionell viel Erdöl und Erdgas aus Russland. Orban baute diese Abhängigkeit während des russischen Angriffskriegs sogar aus.
Zugleich macht sich der politische Einfluss Moskaus immer stärker bemerkbar. Ungarn ist das einzige Nato-Mitgliedsland, das seit Kriegsbeginn keine russischen Diplomaten ausgewiesen hat. Die russische Botschaft in Budapest gilt als russische Geheimdienstzentrale in der Region. Die von Orbans Leuten kontrollierten Medien verbreiten mit großem Elan russische Narrative zum Ukraine-Krieg, aber auch zum angeblichen «Niedergang des Westens».
In Moskau wird die ungarische Führung hofiert, der Ruhestörer in der EU ist dem Kreml genehm. Zuletzt gab Putin Ungarns Außenminister Peter Szijjarto zwei ungarische Kriegsgefangene als Geschenk mit.
Wie agiert die Ukraine in dem Konflikt?
Der Streit kommt nicht aus heiterem Himmel. Bereits seit längerem sind die Beziehungen zwischen den Nachbarstaaten und Orban und Selenskyj persönlich angespannt. Das geht so weit, dass sich der Kiewer Staatschef auch gegenüber der EU demonstrativ unkooperativ gibt. Brüssel wünschte ebenfalls die Entsendung von Experten, um die Pipeline-Schäden zu begutachten, aber Selenskyj stimmte nicht zu. «Ich denke, dass unser Wort reicht», sagte er.
Die von Kiew genannte Mindestzeit von «etwa anderthalb Monaten» für die Instandsetzung dürfte politischen Erwägungen geschuldet sein. Offensichtlich setzt Kiew auf eine Wahlniederlage Orbans und stellt die Inbetriebnahme der Erdölleitung frühestens für die Zeit nach dem Wahltermin in Ungarn in Aussicht.
Wie verhält sich die EU in dem Konflikt zwischen Budapest und Kiew?
Die EU versucht seit Wochen, in dem Konflikt zu vermitteln – bislang jedoch ohne greifbaren Erfolg. Öffentlich fordern Spitzenvertreter Orban auf, die Blockade der Finanzhilfen für die Ukraine umgehend zu beenden. Zugleich drängen sie Selenskyj, die Reparaturen an der Pipeline zu beschleunigen. Auf Kritik in Brüssel stieß Selenskyjs scharfe Wortwahl gegen Orban.
Hinter den Kulissen wird nach Wegen gesucht, die Darlehensvergabe auch ohne Orbans Zustimmung zu ermöglichen. «Wir werden den Kredit so oder so bereitstellen. Ich will ganz klar sein: Wir haben verschiedene Optionen – und wir werden sie nutzen», sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jüngst.
Von den dpa-Korrespondenten
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