Wüst pocht auf Pflichtversicherung für Elementarschäden

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mahnt bei der Bundesregierung im Gleichklang mit anderen Bundesländern die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden an. «Da Naturkatastrophen keinen Halt an Ländergrenzen machen, brauchen wir dringend die zwischen den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und dem Bundeskanzler verabredete Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung», sagte er der «Rheinischen Post».

Anstatt nach solchen Ereignissen über Fondslösungen Abhilfe zu schaffen, müsse finanzielle Vorsorge getroffen werden. Bei der konkreten Ausgestaltung sei er offen, klar sei aber: «Es kann nicht sein, dass am Ende immer die Steuerzahler die Rechnung bezahlen. Der Kanzler hat sein Wort gegeben, die Versicherung umzusetzen. Die Bundesregierung darf nicht länger hinter ihren Versprechungen zurückbleiben», kritisierte der NRW-Regierungschef.

In den vergangenen Wochen hatte etwa Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit deutlicher Kritik an der Bundesregierung die Forderung nach einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden bekräftigt. Man müsse davon ausgehen, dass die Hochwasserlage in Teilen Deutschlands wieder Milliardenschäden verursachen werde - und dann würden wieder Rufe nach Unterstützung laut, erklärte er.