Für die Bundeswehr hat die «Zeitenwende» längst begonnen. Beim deutschen Zivilschutz ist dagegen nach Einschätzung von Praktikern noch reichlich Luft nach oben. Was sind die nächsten Schritte?
Damit Deutschland für die Bewältigung von Krisen und möglichen kriegsbedingten Gefahren in Zukunft besser gerüstet ist, will die Bundesregierung viel Geld investieren. Doch bei der neuen Strategie für den Zivil- und Bevölkerungsschutz geht es nicht nur um Milliarden, sondern auch um die Verfügbarkeit von ehrenamtlichem Personal und private Vorsorgemaßnahmen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Was genau wurde jetzt beschlossen?
Das Kabinett hat über sogenannte Eckpunkte aus dem Bundesinnenministerium beraten. Das ist kein Gesetzentwurf, sondern ein Plan für bessere staatliche Vorsorge. Auch rechtliche Änderungen sind geplant. Worum es da geht, ist bisher nicht bekannt. Die Zivilbevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall zu schützen, ist Aufgabe des Bundes. Da die dafür notwendigen Ressourcen auch für den Katastrophenschutz verwendet werden können, um den sich die Länder kümmern müssen, ist der Bevölkerungsschutz Dauerthema bei der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern (IMK).
Wo geht das Geld hin?
In seinem Plan führt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) unter anderem aus, wofür er bis 2029 insgesamt zehn Milliarden Euro ausgeben will. Im Fokus steht dabei vor allem das Technische Hilfswerk (THW) mit seinen rund 2.200 hauptamtlichen Mitarbeitern und etwa 88.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Mit einem Bauprogramm in Höhe von rund drei Milliarden Euro soll eine angemessene Unterbringung in den THW-Ortsverbänden gewährleistet werden. In den THW-Logistikzentren sollen die Kapazitäten ausgebaut werden, insbesondere Fahrzeuge und Spezialgeräte.
Über das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) stellt der Bund den Ländern Spezialfahrzeuge zur Verfügung, etwa zum Transport von Schwerverletzten.
An 61 Standorten soll «mit erhöhtem Nachdruck die Medizinische Task Force des Bundes» aufgebaut werden. Schwerpunkt ist die erste Versorgung bei einem möglichen Massenanfall von Verletzten. Der Bund beschafft dafür auch Sanitätsmaterial, das den Ländern ergänzend für den Katastrophenschutz zur Verfügung stehen soll.
Was können das THW und andere Organisationen leisten?
Viel, denn durch regelmäßige Übungen und Einsätze - zum Beispiel als Helfer nach Erdbeben im Ausland - haben sie Erfahrungen, auf die sie im Ernstfall zurückgreifen können. Das THW kam etwa den von der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 betroffenen Menschen in einem Großeinsatz zu Hilfe. Dort mussten unter anderem Gebäude leergepumpt sowie Trinkwasser, Strom und Nahrungsmittel organisiert und verteilt werden. Die THW-Gruppen können auch Menschen bergen.
Im März 2022 nahm das Ukraine Ankunftszentrum Berlin im ehemaligen Flughafen Tegel seine Arbeit auf. Hier halfen Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst die Aufnahme, Versorgung und Verteilung von Zehntausenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu organisieren.
Woher stammt das Geld?
Vor allem auf Betreiben der Grünen war im März 2025 beschlossen worden, dass die Lockerung der Schuldenbremse nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern auch für Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Nachrichtendienste, Cybersicherheit und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten gilt. Das eröffnet Möglichkeiten für kreditfinanzierte Ausgaben in diesen Bereichen. Die Schuldenbremse sieht eigentlich vor, dass Bund und Länder ihre Haushaltsdefizite nicht durch die Aufnahme von Krediten ausgleichen dürfen. Dem Bund ist die Aufnahme neuer Kredite in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestattet. Es gibt allerdings Ausnahmen für Notsituationen.
Warum jetzt?
Vor allem mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und hybride Angriffe - dazu zählen etwa Sabotage, Spionage, Desinformation - sieht die Bundesregierung einen gestiegenen Bedarf, Deutschland krisenfester zu machen. Dazu gehören etwa Vorkehrungen, um eine gute medizinische Versorgung auch bei einem größeren Anfall von Verletzten sicherstellen zu können.
«Bisher war die Finanzierung im Zivil- und Katastrophenschutz unzureichend, zudem hat man das Thema jahrelang vernachlässigt», sagt Christian Reuter, Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes (DRK).
Wie soll künftig die Zusammenarbeit laufen?
Dobrindt hat einen Entwurf für einen «neuen Rechtsrahmen» angekündigt, damit Bund, Länder und Kommunen in Krisen, aber auch im Spannungs- und Verteidigungsfall klare Leitlinien haben. Ein Kritikpunkt aus der Praxis bisher ist, dass Fortbildungsangebote des Bundes für Landräte und andere Katastrophenschutz-Verantwortliche freiwillig sind, eine Verpflichtung zur Teilnahme existiert nicht. Für eine stärkere Verzahnung zwischen der zivilen und militärischen Planung richtet das Bundesinnenministerium einen «Steuerungsstab Kommando Zivile Verteidigung» ein.
Was können und sollen Bürgerinnen und Bürger tun?
Das BBK bietet bereits Checklisten an. Die sollen helfen, sich auf verschiedene Krisenszenarien vorzubereiten. Zu dem, was jeder vorrätig haben sollte, zählen demnach unter anderem mehrere Liter Trinkwasser, Feuerzeug, Camping-Grill und ein solarbetriebenes Radio sowie ein Schlafsack und Verbandsmaterial. In diesem Jahr legt das BBK eine Selbstschutzkampagne mit Handlungstipps auf. Bildungspolitik ist zwar Ländersache. Der Bund will aber «auf die zunehmende Verankerung von Zivilschutz bereits im Schulunterricht hinwirken».
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa
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