«Weiße Flagge»: Scholz «nicht der Meinung des Papstes»

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Äußerung von Papst Franziskus zum Hissen der «weißen Flagge» im Ukraine-Krieg zurückgewiesen. «Wie Sie sich vorstellen können, ist der Bundeskanzler in dieser Frage nicht der Meinung des Papstes», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. «Richtig ist, dass die Ukraine sich gegen einen Aggressor wehrt.» Sie bekomme auch viel internationale Unterstützung, um sich gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verteidigen zu können.

Hebestreit verwies aber auch darauf, dass man die Einordnung eines Vatikan-Sprechers zu den Äußerungen des Papstes zur Kenntnis genommen habe. Der Sprecher Matteo Bruni hatte Darstellungen widersprochen, der Papst habe die Ukraine in einem Interview des Schweizer Fernsehens zur Kapitulation aufgefordert.

In Unionsspitze Kritik zu Ukraine-Verhandlungen

Auch in der Unionsspitze gibt es deutliche Kritik am Appell vom Papst. «Durch das Hissen von weißen Flaggen ist in der Ukraine nichts gelöst, ganz im Gegenteil», sagte Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) am Montag beim Eintreffen zu einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU zur Verabschiedung des Europawahlprogramms der Union in Berlin. Ihm falle als gläubiger Katholik, schwer, «nachzuvollziehen, was der Papst da gesagt hat. Es entspricht nicht meiner Meinung. Ich habe eine völlig andere Sicht der Dinge», ergänzte er.

Rhein fügte mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin hinzu: «Denn uns muss allen klar sein, dass ein Sieg Putins in der Ukraine die Freiheit Europas in einer schlimmen Art und Weise beeinträchtigen wird. Nichts wird besser, wenn Putin dort siegt, sondern alles wird schlechter.» CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner sagte, sie sei als Katholikin «mehr als irritiert über diese Aufforderung, man möge die weiße Fahne hissen». Wenn man fordere, dass sich jemand ergebe, der überfallen werde, «dann ist das eine Aufforderung an Herrn Putin, mit kirchlichem Segen einfach weiterzumachen».

Der Papst hatte mit einem missverständlichen Appell zu Friedensverhandlungen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine massiven Widerspruch ausgelöst. Der 87-Jährige gebrauchte in einem Interview des Schweizer Fernsehens auch die Formulierung von der «weißen Fahne» - in Kriegszeiten das Zeichen der Kapitulation.

Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, sagte über die Papst-Äußerungen, er tue sich «schwer, diesen Hinweis nachzuvollziehen. Es entspricht nicht meiner Vorstellung von Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine.» Er fügte hinzu: «Deswegen sollte man vielleicht von gegebener Seite diese Äußerung neu einordnen.» Der Chef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sagte: «Ich glaube, es war gut gemeint, aber kam falsch an und ist sicher nicht die Lösung für diesen Konflikt.»

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europarlament, Manfred Weber (CSU), sprach von einem wichtigen Signal, wenn der Papst zum Frieden mahne. «Allerdings muss jeder, der sich äußert, klarstellen, dass die Aggression von Russland ausgeht, dass Russland diesen Krieg unprovoziert losgetreten hat. Und deswegen muss die Hauptbotschaft sein: Moskau beende diesen Krieg, Putin beende diesen Krieg.»

Bischofskonferenz: Papst-Äußerung «unglücklich»

Die Deutsche Bischofskonferenz hat die Äußerungen von Papst Franziskus zum Ukraine-Krieg als «unglücklich» bezeichnet, ihn aber gleichzeitig gegen den Eindruck in Schutz genommen, der Ukraine eine Kapitulation nahezulegen.

«Diese Formulierung war unglücklich», sagte Matthias Kopp, Pressesprecher der Deutschen Bischofskonferenz, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der Papst habe damit aber nicht eine Kapitulation gegenüber dem Aggressor-Staat Russland gemeint, sondern die Bereitschaft zu Verhandlungen. Er habe sogar ausdrücklich hinzugefügt, dass Verhandeln «niemals eine Kapitulation» sei.