Wegen Staatsstreichs: Brasiliens Ex-Präsident vorgeladen

Brasiliens ehemaliger Präsident Jair Bolsonaro hat bei seiner polizeilichen Vernehmung im Rahmen der Ermittlungen wegen eines angeblichen Staatsstreichs nach der letzten Präsidentenwahl die Aussage verweigert. Dieses Schweigen sei nicht nur die Anwendung der verfassungsmäßigen Schweigepflicht, «sondern eine Strategie, die auf der Tatsache beruht, dass die Verteidigung keinen Zugang zu allen Elementen hatte, mit denen der Präsident beschuldigt wird, bestimmte Verbrechen begangen zu haben», sagte Bolsonaros Anwalt Paulo Bueno. Bolsonaro war für eine Aussage im Hauptquartier der Bundespolizei in der Hauptstadt Brasilia vorgeladen worden.

Die Polizei hatte vor zwei Wochen einen großangelegten Einsatz unternommen, bei dem in mehreren Bundesstaaten Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle sowie vorbeugende Maßnahmen wie etwa der Einzug von Reisepässen vollstreckt wurden. Die Ermittlungen richteten sich gegen eine kriminelle Organisation, die einen Staatsstreich und die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates angestrebt habe, hieß es.

Auch ehemalige Minister vorgeladen

Ziele der Operation waren neben Bolsonaro, der Brasilien von 2019 bis Ende 2022 als Präsident regiert hatte, auch weitere ehemalige Spitzenbeamte und politisch Verbündete. Laut dem Nachrichtenportal «G1» wurden auch die ehemaligen Verteidigungs- und Justizminister sowie Berater und Militärangehörige während Bolsonaros Amtszeit vorgeladen.

Bolsonaros Verteidigung hatte Einsicht in die Ermittlungsakten beantragt. Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof (STF) genehmigte nach Angaben des «G1»-Portals den Zugang zu den Durchsuchungsbefehlen der Operation. Den daraufhin beantragten Zugang zu digitalen Medien wie Telefonen oder Computern, den die Anwälte des Ex-Präsidenten forderten, um «Waffengleichheit im Ermittlungsverfahren zu gewährleisten», lehnte Moraes demnach hingegen ab.

Dies habe verhindert, dass die Verteidigung «ein Mindestmaß an Wissen» darüber hatte, weshalb der Ex-Präsident zu einer Aussage vorgeladen worden sei, sagte sein Anwalt. Sobald dieser Zugang gewährleistet sei, werde Bolsonaro nicht darauf verzichten, auszusagen.

«Putsch-Dynamik von der Spitze der Regierung»

Zu den Beweisen, auf die sich die Ermittlungen stützen, gehört die Aufzeichnung eines Treffens im Juli 2022 mit Bolsonaro, Ministern und Militärs. Der Austausch der Gespräche «zeigt deutlich die Anordnung der Putsch-Dynamik von der Spitze der Regierung», hatte Richter Moraes laut «CNN Brasil» gesagt.

Bolsonaro hat die Anschuldigungen zurückgewiesen und seine Anhänger zu einer großen Demonstration an diesem Sonntag in der Stadt São Paulo aufgerufen, um sich zu «verteidigen». Es solle sich um eine «friedliche Veranstaltung» handeln - «zur Verteidigung unseres Rechtsstaates».

Der rechte Bolsonaro war in der Stichwahl um das Präsidentenamt im Oktober 2022 dem Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva unterlegen. Am 8. Januar 2023 hatten Anhänger des Ex-Militärs, die den Wahlsieg Lulas nicht anerkennen wollten, Kongress, Regierungssitz und Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt und erhebliche Schäden verursacht.