Migration
Wagenknecht kritisiert Bund-Länder-Treffen als «Doppelnull»
Die Ministerpräsidenten haben mit Bundeskanzler Scholz vereinbart, Asylprüfungen außerhalb der EU weiter auszuloten. Der BSW-Chefin ist das zu wenig.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Migration als unzureichend kritisiert. «Das war kein Doppelwumms, sondern eine Doppelnull von Scholz und den Länderchefs», sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW).
Für die Bürger sei Migration eines der drängendsten Probleme, mahnte Wagenknecht. Die Beteiligten hätten sich aber nur auf Vages verständigt und sich bis Dezember vertagt. Das befördere eine Vertrauenskrise in die Politik. «Der gestrige Tag war ein neuerlicher Tiefpunkt der Bund-Länder-Konferenzen», sagte die BSW-Chefin.
Scholz hatte mit den Ministerpräsidenten vereinbart, weiter zu prüfen, ob Asylverfahren in Ländern außerhalb der Europäischen Union möglich sind. Im Dezember sollen dazu konkrete Ergebnisse vorliegen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zu den rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für Asylprüfungen in Drittstaaten bereits Stellungnahmen von Experten eingeholt. Scholz sagte aber zur Frage, welche Möglichkeiten es gebe: «Ich glaube, das ist zu früh.»
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