Russland
Vermisster Nawalny meldet sich aus Straflager in Polarregion
20 Tage war der inhaftierte Kremlgegner Nawalny verschwunden. Nun meldet er sich aus einem Straflager in der Polarregion, wo die Haft besonders brutal sein soll.
Der mehr als zwei Wochen vermisste Kremlgegner Alexej Nawalny ist in das entlegene Straflager «Polarwolf» im hohen Norden Russlands weitab vom Machtzentrum Moskau verlegt worden. «Mir geht es gut», schrieb der 47-Jährige in einem am Dienstag in den sozialen Netzwerken verbreiteten Brief. Er berichtete von einer anstrengenden 20-tägigen Reise in die dunkle arktische Region des Riesenreichs. Seine Familie und Unterstützer reagierten erleichtert auf das erste Lebenszeichen seit Anfang Dezember.
Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch sagte, Kremlchef Wladimir Putin versuche, durch die Verbannung seines Gegners dessen Einfluss vor der Präsidentenwahl zu reduzieren. Putin will sich am 17. März zum fünften Mal zum Präsidenten wählen lassen, Nawalny greift ihn auch aus dem Straflager heraus immer wieder scharf an.
Nawalnys Team hatte am Montag darüber informiert, dass der Oppositionsführer nach langer Suche von einem Anwalt in dem Lager IK-3 in Charp im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen gefunden worden sei. «Ich habe nicht damit gerechnet, dass mich hier jemand vor Mitte Januar findet», teilte Nawalny mit. Er bedankte sich bei seinem Team aus Juristen und Unterstützern, die ihn seit Wochen in verschiedenen Untersuchungsgefängnissen und Straflagern gesucht hatten.
Die russischen Behörden hatten keine Angaben zu Nawalnys Verbleib gemacht, nachdem er das vorherige Straflager im Gebiet Wladimir rund 260 Kilometer von Moskau Anfang Dezember verlassen hatte.
Das Straflager «Polarwolf» ist berüchtigt
Das für seine harten Haftbedingungen berüchtigte Straflager «Polarwolf» liegt mehr als 2000 Kilometer von der Hauptstadt entfernt. Die schwer zugängliche Region ist für ihren Permafrostboden bekannt.
«Die Bedingungen dort sind brutal», sagte Nawalnys Mitarbeiter Iwan Schdanow. Es handele sich um eines der nördlichsten und entlegensten Straflager überhaupt. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass Moskaus Machtapparat den Gegner Putins isolieren wolle.
Der unter anderem wegen angeblichen Extremismus zu 19 Jahren Haft verurteilte Nawalny führt immer wieder Klagen gegen den Strafvollzug wegen Verletzung seiner Rechte. Er nutzt die Gerichtsauftritte nicht zuletzt zur beißenden Kritik an Putins autoritärem System und Moskaus Krieg gegen die Ukraine. Zuletzt wurde Nawalny mit Beginn des Wahlkampfes zu den Verhandlungen nicht mehr zugeschaltet.
Zugleich hatten die Kremlgegner um Nawalny Anfang Dezember auch die Kampagne «Russland ohne Putin» begonnen, mit der sie Wähler vor der Präsidentenwahl dazu aufrufen, durch die Stimmabgabe für andere Kandidaten ihren Protest zu äußern. Putins Mitbewerber gelten aber als chancenlos. Viele unterstützen den Präsidenten sogar.
Nawalny international als politischer Gefangener anerkannt
Die Sorge um Nawalny war auch deshalb groß gewesen, weil er gesundheitlich angeschlagen ist. Nawalny, der 2020 auch einen Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok überlebt hatte, ist seit fast drei Jahren in Haft.
«Obwohl heute auch Weihnachten ist, ist die Tatsache, dass wir Alexej an diesem Tag gefunden haben, kein Weihnachtswunder, sondern die gewaltige und akribische Arbeit der Juristen des Anti-Korruptions-Fonds», teilte Julia Nawalnaja, die Ehefrau des Oppositionellen, bei Instagram am Montag mit. Sie veröffentlichte dazu ein älteres Selfie von sich mit ihrem Mann aus glücklichen Tagen.
Nawalny wurde international als politischer Gefangener anerkannt. Die USA, die EU sowie die Bundesregierung hatten sich in den vergangenen Wochen immer wieder besorgt gezeigt und die russische Führung aufgefordert, über Nawalnys Verbleib zu informieren. Russland wies dies aber als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten zurück. Der Kreml teilte auch mit, dass er sich nicht um das Schicksal von Gefangenen in Russland kümmern könne.
Ambitionen auf das Präsidentenamt
Nawalny hatte selbst immer wieder Ambitionen auf das Präsidentenamt angemeldet. Die Chefin der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, lehnte ihn in der Vergangenheit mit den Worten ab, dass er noch jung sei und alles vor sich habe. Mit fast genau den gleichen Worten ließ sie am Samstag die 40 Jahre alte Juristin und frühere Journalistin Jekaterina Dunzowa bei der Registrierung abblitzen. Offiziell wurden auch diesmal Formfehler in den Unterlagen für die Wahlkommission genannt. Die Kremlkritikerin Dunzowa, die Mutter von drei Kindern ist, kündigte an, gegen die Entscheidung zu klagen.
Unterdessen gab Pamfilowa bekannt, dass es etwa 30 Interessenten für die Präsidentenwahl gebe. Unter ihnen ist auch der kremlkritische Politiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin. Der prowestliche Oppositionspolitiker von der liberalen Partei Jabloko, der bereits mehrfach an der Wahl teilgenommen und stets haushoch verloren hatte, verzichtete auf eine neue Kandidatur. Er sagte, dass dies keine Wahl, sondern eine Volksabstimmung über Putin sei.
Der Kremlchef hatte eigens die Verfassung ändern lassen, um wieder antreten zu können. Nach derzeit gültiger Version der Verfassung kann der 71-Jährige 2030 das letzte Mal antreten. Die Amtszeit des Präsidenten in Russland beträgt sechs Jahre.
Von Ulf Mauder, dpa
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