Venezuela: Weitere Oppositions-Mitarbeiter festgenommen

Rund vier Monate vor der geplanten Präsidentenwahl im autoritär regierten Venezuela sind zwei weitere enge Mitarbeiter der Oppositionsführerin María Corina Machado festgenommen worden. Zudem wurden Haftbefehle gegen sieben andere Personen aus ihrem Team erlassen, wie Generalstaatsanwalt Tarek William Saab mitteilte. Darunter ist demnach auch Machados Wahlkampfmanagerin Magalli Meda. Ihnen würden Verschwörungspläne zur Destabilisierung des südamerikanischen Landes vorgeworfen, sagte er.

Bei den zwei Festgenommenen handelt es sich um Henry Alviarez, den nationalen Koordinator von Machados Partei Vente Venezuela (VV) sowie um die politische Sekretärin Dignora Hernández. Stunden zuvor hatte die UN-Mission für Venezuela erklärt, das Land erlebe vor den Wahlen am 28. Juli eine Reaktivierung der «gewalttätigsten Form der Unterdrückung» seitens der Behörden. Die Regierung in Caracas wies die Vorwürfe zurück.

Machado verurteilte die Festnahmen. Sie basierten auf Lügen. «Das Regime will den Weg des Wandels, den Weg zur Freiheit, verschließen, weil es weiß, dass es besiegt ist, weil sie keine Möglichkeit haben, eine Wahl gegen uns zu gewinnen. Das ist ein Zeichen großer Schwäche», sagte sie. Dem autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro warf sie eine «brutale Repression» vor.

Nicht das erste Mal

Zuletzt war ein Regionalleiter aus Machados Wahlkampfteam wegen Terrorismusvorwürfen verhaftet worden. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, kritisierte die neuen Festnahmen als «willkürlich» und forderte ein Ende der Verfolgung der Anhänger Machados.

Machado (56) war bei internen Vorwahlen im Oktober mit großer Mehrheit zur Kandidatin der Opposition für die Präsidentenwahl gekürt worden. Allerdings wurde ihr wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt. Ende Januar bestätigte der Oberste Gerichtshof die Entscheidung. Machado will den seit 2013 regierenden Maduro dennoch bei der Wahl herausfordern.

Das Erdölland Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Sicherheitskräfte gehen hart gegen Regierungsgegner vor. Die Wirtschaft des einst wohlhabenden Landes mit reichen Erdölvorkommen leidet unter Missmanagement, Korruption und Sanktionen. Mehr als sieben Millionen Menschen haben Venezuela nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen.