Nahostkonflikt
USA warnen vor Krieg im Libanon
Israel und die proiranische Hisbollah beschießen sich täglich. Der jüdische Staat drängt die USA, eine atomare Aufrüstung Irans zu verhindern. Die Zeit laufe ab. Die News im Überblick.
Die USA haben vor einem Krieg zwischen Israel und der mit dem Iran verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon gewarnt und wollen eine nukleare Aufrüstung Teherans verhindern. «Die Provokationen der Hisbollah drohen, das israelische und das libanesische Volk in einen Krieg zu ziehen, den sie nicht wollen, und ein solcher Krieg wäre eine Katastrophe für den Libanon», sagte US-Verteidigungsminster Lloyd Austin bei einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Joav Galant in Washington.
Galant warnte eindringlich vor der atomaren Aufrüstung des Irans. «Die größte Bedrohung für die Zukunft der Welt ist der Iran», sagte er. Die Zeit laufe ab, das Land am Besitz von Atomwaffen zu hindern. «Wir stehen zusammen, um sicherzustellen, dass Iran, der die Quelle von so viel Gewalt und Instabilität in der Region ist, niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen kann», versicherte Austin.
Die Hisbollah im Libanon gilt als bedeutendster Verbündeter des Irans, für den Israel der Erzfeind ist. Er sei «äußerst besorgt» über die Zunahme der Raketenangriffe der Hisbollah auf Israels Norden und die jüngste Zunahme der Spannungen, sagte Austin. «Ein weiterer Krieg zwischen Israel und der Hisbollah könnte sich leicht zu einem regionalen Krieg mit schrecklichen Folgen für den Nahen Osten ausweiten», warnte der US-Verteidigungsminister. Diplomatie sei «bei Weitem der beste Weg, um eine weitere Eskalation zu verhindern».
Auch Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor unabsehbaren Folgen im Nahen Osten. «Ein weiterer Krieg würde eine regionale Eskalation bedeuten, mit Ausmaßen, die wir uns alle kaum vorstellen können», sagte die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk.
Auswärtiges Amt ruft Deutsche zur Ausreise aus dem Libanon auf
Das Auswärtige Amt in Berlin hat erneut alle Deutschen im Libanon zur Ausreise aufgefordert. Die Lage an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon sei sehr angespannt, teilte das Außenministerium auf der Plattform X mit. Eine weitere Eskalation könne auch dazu führen, dass der Flugverkehr ab dem Rafic-Hariri-Flughafen in Beirut komplett eingestellt wird, hieß es in den neuen Reise- und Sicherheitshinweisen. «Die Ausreise aus Libanon auf dem Luftweg wäre dann nicht mehr möglich.»
Die Sicherheitslage in der Region sei hoch volatil; die militärischen Auseinandersetzungen im Grenzgebiet zwischen Libanon und Israel hätten in den letzten Wochen noch einmal an Intensität zugenommen.
Galant: Verhältnis zu USA trotz Unstimmigkeiten intakt
Galant hat sich zu Vorwürfen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geäußert, die USA würden Israel durch das Zurückhalten von Waffenlieferungen schaden. «In jeder Familie - und wir betrachten das amerikanische Volk als unsere Familie - können Unstimmigkeiten aufkommen», sagte der Minister am Rande eines Besuchs in Washington. «Doch wie in jeder Familie diskutieren wir unsere Unstimmigkeiten in unseren eigenen vier Wänden und bleiben vereint.» Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter.
Galant traf in Washington seinen amerikanischen Kollegen Lloyd Austin und andere Spitzenvertreter der US-Administration. Nach einem Gespräch mit dem US-Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte Galant: «In Hinblick auf Truppenaufbau und Munitionsnachschub erzielten wir bedeutende Fortschritte.»
Netanjahu hatte die US-Regierung wegen zurückgehaltener Waffenlieferungen mehrfach mit zum Teil harschen Worten angegriffen. Vor etwa vier Monaten habe es «einen dramatischen Rückgang der Waffenlieferungen aus den USA nach Israel» gegeben, sagte er am letzten Sonntag.
USA bemühen sich um diplomatische Lösung
Nach Informationen des US-Nachrichtenportals «Axios» haben sich Israel und die verbündeten USA darauf verständigt, ein eigentlich vergangene Woche geplantes Treffen unter Leitung der jeweiligen nationalen Sicherheitsberater zum Krisen-Thema Iran voraussichtlich Mitte Juli in Washington nachzuholen. Die USA bemühen sich um eine diplomatische Lösung des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah - bisher ohne Erfolg.
Israel will, dass sich die Miliz gemäß einer UN-Resolution hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht. Notfalls sei Israel auch zu einem größeren Militäreinsatz bereit, warnte Galant kürzlich. Man müsse die Bereitschaft «für jedes mögliche Szenario besprechen», sagte er nun in Washington. Laut dem US-Sender CNN versicherten ranghohe US-Repräsentanten Mitgliedern einer israelischen Delegation, dass die USA Israel volle Rückendeckung geben würden, sollte ein größerer Krieg mit der Hisbollah ausbrechen.
Austin forderte unterdessen Galant auf, die Bemühungen zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung und der humanitären Helfer im umkämpften Gazastreifen zu verstärken. Israel befinde sich in einem harten Kampf gegen «einen grausamen und unbarmherzigen Feind», aber man könne in einem urbanen Krieg nur gewinnen, wenn man die Zivilbevölkerung schütze. «Daher muss Israel weiterhin mehr für den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen tun, und das ist sowohl eine moralische Notwendigkeit als auch ein strategisches Gebot», mahnte der US-Verteidigungsminister.
Israels Armee: Hamas beschießt Soldaten bei UN-Hilfskonvoi
Die Hamas hat israelischen Angaben zufolge ein Geschoss in Richtung israelischer Soldaten im Gazastreifen gefeuert, die einen Hilfskonvoi der UN sichern sollten. Die Einsatzkräfte hätten einen Transport des Kinderhilfswerks Unicef koordiniert. Dieser sollte Kinder aus dem Norden des abgeriegelten Küstengebiets mit ihren Angehörigen im Süden zusammenzubringen, teilten die Armee sowie die für Palästinenserangelegenheiten zuständige israelische Behörde Cogat mit.
Verletzt wurde demnach niemand. Die Hamas nutze Versuche des Militärs, humanitäre Hilfe zu leisten, aus, so die Armee. Die Islamistenorganisation gefährde damit das Leben der Zivilbevölkerung, hieß es. Die Angaben des israelischen Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Die Gefahr für humanitäre Helfer im Gazastreifen wird den Vereinten Nationen zufolge immer untragbarer. «Es gibt Risiken, die inakzeptabel sind», sagte Sprecher Stéphane Dujarric in New York. Er bestätigte, dass die UN vergangene Woche einen Brief an die israelischen Behörden schickten, der dieser Sorge Ausdruck verleihe. Trotz der Zunahme von Hilfslieferungen in den Norden Gazas besteht nach Ansicht international anerkannter Experten noch immer ein hohes Risiko einer Hungersnot in dem abgeriegelten Küstengebiet.
Militär meldet Tötung von «bedeutendem» Islamisten-Mitglied
Das israelische Militär teilte unterdessen mit, ein «bedeutendes» Mitglied der Terrororganisation Islamischer Dschihad bei einem Luftangriff im Gazastreifen getötet zu haben. Der Mann habe das Raketenarsenal der Organisation entwickelt, hieß es. Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen hatten am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel im Grenzgebiet zum Gazastreifen das schlimmste Massaker in der Geschichte des jüdischen Staates verübt. Dabei töteten sie mehr als 1200 Menschen und verschleppten mehr als 250 weitere nach Gaza. Der Terrorüberfall war Auslöser des Krieges.
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