USA verhängen mehr als 500 Sanktionen gegen Russland

Die US-Regierung verhängt zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine sowie als Reaktion auf den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny mehr als 500 neue Sanktionen gegen Russland und Moskaus Unterstützer. «Zusammen mit den Maßnahmen des US-Außenministeriums ist dies die größte Zahl von Sanktionen, die seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verhängt wurden», teilte das US-Finanzministerium mit.

Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen Personen, die mit der Inhaftierung Nawalnys in Verbindung stehen, gegen den russischen Finanzsektor und die Rüstungsindustrie. US-Präsident Joe Biden warnte: Wenn Kremlchef Wladimir Putin nicht den Preis für den Tod und die Zerstörung zahle, die er verursache, werde er weitermachen.

Zu den mehr als 500 neuen Maßnahmen zählten etwa Sanktionen gegen drei russische Regierungsbeamte im Zusammenhang mit dem Tod Nawalnys, so das US-Finanzministerium. Hunderte von Einrichtungen in Russlands militärisch-industriellem Sektor seien außerdem von den Maßnahmen betroffen.

Sanktionen auch gegen Unterstützer

Zusätzlich zu in Russland ansässigen Personen und Einrichtungen würden auch Menschen außerhalb Russlands ins Visier genommen, «die den Transfer kritischer Technologie und Ausrüstung an die militärisch-industrielle Basis Russlands erleichtern, orchestrieren, sich daran beteiligen oder diesen anderweitig unterstützen», teilte das Ministerium mit. Es handele sich um Personen und Einrichtungen in elf Ländern, darunter China, Serbien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Liechtenstein.

Als Folge der neuen Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA gesperrt. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Firmen und Personen untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger. Die USA und andere westliche Länder haben Russland bereits mit umfangreichen Sanktionen belegt. Am Mittwoch verständigten sich auch Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten auf neue Russland-Sanktionen.

Der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo kündigte zudem weitere Sanktionen im Zusammenhang mit dem westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten an. Die Verschärfung ziele darauf ab, «die Einnahmen des Kremls zu schmälern und gleichzeitig zu ermöglichen, dass Öl auf den Markt gelangt».

Als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten die EU und ihre G7-Partner einen Ölpreisdeckel beschlossen. Der Deckel soll Moskau eigentlich dazu zwingen, Öl für höchstens 60 US-Dollar (55 Euro) pro Barrel (159 Liter) zu verkaufen, also unter dem Weltmarktpreis. Experten zufolge hapert es aber bei der Umsetzung der Maßnahme. Auch neue Ausfuhrbeschränkungen für fast 100 Unternehmen, die Russlands Kriegsmaschinerie durch die Hintertür unterstützten, seien geplant, kündigte die US-Regierung an.

Das US-Außenministerium sanktioniere außerdem diejenigen, die dafür sorgten, dass Russland weiterhin bedeutende Einnahmequellen im Energiebereich habe, so die US-Regierung. Mit diesem Geld würde Russlands Fähigkeit aufrechterhalten, den Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterzuführen. Gleichzeitig unternehme man Schritte, um Visabeschränkungen für die «von Russland eingesetzten angeblichen Behörden zu verhängen, die an der Verbringung, Abschiebung und Inhaftierung von Kindern aus der Ukraine beteiligt sind».

Biden teilte mit, die Maßnahmen «werden sicherstellen, dass Putin einen noch höheren Preis für seine Aggression im Ausland und seine Unterdrückung im eigenen Land zahlt». Putin habe geglaubt, er könne den Willen und die Entschlossenheit freier Menschen und brechen, sagte Biden im Weißen Haus in Washington. «Die Ukraine ist immer noch frei, und das ukrainische Volk ist angesichts des energischen Angriffs Putins ungebeugt und ungebrochen.» Das sei dem Mut und der Aufopferung der Menschen in der Ukraine zu verdanken. «Aber es ist auch unser Verdienst», sagte Biden mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine durch die USA und die Verbündeten.

Hilfspaket noch immer in der Schwebe

Der Demokrat mahnte erneut, dass der Ukraine die Munition ausgehe. Deshalb müsse der US-Kongress dringend die milliardenschwere Militärhilfe für Kiew billigen. Das Hilfspaket, in dem 60 Milliarden US-Dollar (rund 56 Milliarden Euro) für die Ukraine vorgesehen sind, hat den Senat als zweite Parlamentskammer bereits passiert.

Das Repräsentantenhaus gilt allerdings als größere Hürde. Dort blockieren die Republikaner. «Das Versäumnis, die Ukraine in diesem kritischen Moment zu unterstützen, wird in der Geschichte nie vergessen werden», mahnte der Demokrat. Es werde noch jahrzehntelang Auswirkungen haben.

Der ukrainische Präsident hat bei einem Gespräch mit dem demokratischen Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, die Bedeutung des Milliarden-Hilfspakets für sein Land unterstrichen. «Dieses Paket ist nicht gewöhnlich, es ist von grundlegender Bedeutung für unsere Verteidigung, sowohl was seinen Inhalt als auch das Signal betrifft, das die Unterstützung oder Nichtunterstützung dieses Pakets an die Welt sendet», sagte Selenskyj. «Die Demokratien sollten sich nicht aus dem historischen Prozess zurückziehen - aus dem Prozess der Verteidigung aller Werte, die unsere moderne Welt definiert haben.»